Silberhorn: Privilegien von EU-Beamten zurückfahren

Gestern hat das Europäische Parlament im Zuge des
Entlastungsverfahrens des EU-Haushalts über Änderungen am
EU-Beamtenstatut abgestimmt. Dazu erklärt der europapolitische
Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas
Silberhorn:

„Bedauerlicherweise hat der dringend notwendige Abbau von
Privilegien für EU-Bedienstete gestern im Europäischen Parlament
keine Mehrheit gefunden. SPD, Grüne und FDP stellen sich mit ihrem
Abstimmungsverhalten jedem Versuch entgegen, Privilegien, von denen
einige noch aus der Anfangszeit der EU stammen, an die Realität des
21. Jahrhunderts anzupassen.

Viele Leistungen an EU-Bedienstete sind längst nicht mehr
zeitgemäß. Dies gilt insbesondere für die pauschale Kostenerstattung
und Gewährung von zusätzlichen freien Tagen für Heimfahrten oder
Ausgleichszahlungen für Überstunden von EU-Spitzenbeamten. Dass
EU-Bedienstete heute nicht nur weitaus besser vergütet werden als die
Beamten in den nationalen auswärtigen Diensten, sondern auch im
Vergleich zu internationalen Organisationen eine Spitzenstellung
einnehmen, kann im Ergebnis nicht überzeugen.

EU-Haushaltskommissar Lewandowski hat bei der Vorstellung des
Haushaltsentwurfs der EU-Kommission für das Jahr 2012 substantielle
Änderungen am EU-Beamtenstatut angekündigt. An diesen Worten wird er
zu messen sein. Sichtbare Fortschritte sind umso wichtiger, als
Vergünstigungen und Vorzugsbehandlungen nicht nur erhebliche
Finanzmittel binden, sondern vor allem das Vertrauen in die
EU-Institutionen untergraben. Sollte die EU-Kommission keine
zeitnahen Schritte zur Rückführung überholter Privilegien
unternehmen, so ist die Bundesregierung aufgefordert, bei den
Verhandlungen über den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen auf eine
pauschale Kürzung des Budgets für Personalausgaben zu drängen.“

Hintergrund:

Die EU-Kommission wird in diesem Jahr einen Vorschlag zur Revision
des EU-Beamtenstatuts vorlegen. Darin sind die Besoldung und sonstige
Leistungen an EU-Bedienstete geregelt. Mit den Stimmen von SPD,
Grünen und FDP hat sich das EP gestern gegen Änderungen am Statut
ausgesprochen.

Pressekontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
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