Singhammer/Holzenkamp/Heil: Preismeldesystem für Mineralölkonzerne schnell umsetzen

Das Bundeskartellamt erwägt konkrete Maßnahmen
gegen die unlautere Preispolitik der Mineralölkonzerne. Dazu erklären
der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Johannes Singhammer, der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung,
Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Franz-Josef Holzenkamp, und die verbraucherschutzpolitische
Sprecherin Mechthild Heil:

„Nach den jüngsten, massiven Erhöhungen bei den Kraftstoffpreisen
hat das Bundeskartellamt endlich unsere bereits im vergangenen Jahr
erhobene Forderung aufgegriffen, mittels eines Preismeldesystems nach
dem Vorbild von Australien den für jedermann offensichtlichen
Preisabsprachen der Mineralölkonzerne Einhalt zu gebieten“, sagt
Fraktionsvize Johannes Singhammer.

Beim australischen Modell müssen die Mineralölkonzerne jeweils
täglich um 14 Uhr die Kraftstoffpreise für den nächsten Tag an das
zuständige Ministerium melden. Eine weitere Preisänderung ist dann
erst am Tag danach erlaubt. Ein aufeinander abgestimmtes Verhalten
der Marktbeteiligten, wie es zur Zeit stattfindet, soll dann nicht
mehr möglich sein.

„Jetzt sollte das Bundeswirtschaftsministerium den Ball schnell
aufgreifen und einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen. Denn die
Kartellwächter brauchen die nötigen Instrumente, um diesem leidigen
`Abzock-Wettbewerb` der fünf großen Mineralölkonzerne endlich ein
Ende zu bereiten“, äußert sich Franz-Josef Holzenkamp kämpferisch.

„In Verbindung mit den am Wochenende im Koalitionsausschuss
verabredeten Änderungen zur Reform des Wettbewerbsrechts sollte es
nun bald möglich sein, das schon vor einiger Zeit auch vom
Bundeskartellamt bestätigte Oligopol aufzubrechen, beziehungsweise
für mehr Wettbewerb auf dem Kraftstoffmarkt zu sorgen. Auf diese
Weise können zumindest die von den tatsächlichen Rohölpreisen nicht
gedeckten Preiserhöhungen eingedämmt werden“, ist Mechthild Heil
zuversichtlich.

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