Singhammer/Spahn: Hohes Schutzniveau bei Medikamententests sicherstellen

Die EU-Kommission will die klinische Prüfung von
Medikamenten EU-weit regeln und hat dafür einen Vorschlag vorgelegt.
Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johannes Singhammer, und der
gesundheitspolitische Sprecher Jens Spahn:

„Wir begrüßen grundsätzlich die Pläne der EU-Kommission, die
klinischen Prüfungen von Arzneimitteln in Europa zu verbessern und zu
vereinheitlichen. Allerdings ist für uns wichtig, dass das zur Zeit
in Deutschland bestehende Schutzniveau für die Teilnehmer von
Medikamententests nicht abgeschwächt wird. Es darf nicht einmal der
Verdacht entstehen, dass Menschen als Versuchskaninchen behandelt
werden.

Zu der Frage, inwieweit der Schutz der Teilnehmer in dem
EU-Entwurf noch zu verbessern ist, hat der Deutsche Bundestag bereits
fraktionsübergreifend in einem am 29. Januar 2013 beschlossenen
Antrag Stellung genommen (Drs. 17/12183).

Zudem haben Mitglieder der Arbeitsgruppe Gesundheit der
CDU/CSU-Fraktion am vergangenen Montag in Brüssel mit dem zuständigen
EU-Gesundheitskommissar Tonio Borg und Vertretern des Europäischen
Parlaments gesprochen. Dabei haben sie die Auffassung der Fraktion
verdeutlicht, dass unabhängige Ethikkommissionen weiterhin ein
Mitspracherecht haben sollten. Auch die Kompetenzen des nicht
berichterstattenden Landes und der besondere Schutz von
Minderjährigen sollten in ausreichendem Maße berücksichtigt werden.

Nach den konstruktiven Gesprächen der Arbeitsgruppe mit dem
Kommissar und den Kollegen des Europäischen Parlaments sind wir
überzeugt, dass der Verordnungsentwurf noch einmal überarbeitet wird
und die für uns wichtigen Punkte berücksichtigt werden.“

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