Sofortprogramm in der Pflege: Paritätischer fordert Gesamtkonzept gegen Pflegenotstand

Als „ersten Einstieg“ begrüßt der Paritätische
Wohlfahrtsverband die Pläne des Bundesgesundheitsministers, mit einem
Sofortprogramm 13.000 zusätzliche Stellen in der Pflege zu
finanzieren. Dies sei mehr als im Koalitionsvertrag angekündigt,
jedoch nach wie vor nicht annähernd ausreichend, um den
Pflegenotstand wirksam zu beheben, mahnt der Verband, der den Bedarf
an zusätzlichem Pflegepersonal insgesamt mittelfristig auf rund
100.000 Pflegekräfte schätzt.

„Das Sofortprogramm ist bestenfalls ein Einstieg und kann
punktuelle Entlastung bringen, aber es ersetzt keine Planung. Was es
braucht, ist ein Gesamtkonzept und endlich eine Aussage, wie und bis
wann die Bundesregierung insgesamt 100.000 fehlende Pflegekräfte
gewinnen und finanzieren will“, so Ulrich Schneider,
Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. Sollten dem
Sofortprogramm keine weiteren verbindlichen Schritte folgen, sei das
Sofortprogramm des Gesundheitsministers allenfalls ein
„Trostpflaster“, das die Dauerkrise in der Pflege nicht heilen könne.
„In der Pflege ist es mit Stückwerk nicht mehr getan. Es braucht
endlich Antworten, wie der Pflegenotstand behoben werden soll. Und
diese Antworten kann man von einer Bundesregierung erwarten“, so
Schneider.

Notwendig seien deutlich mehr finanzielle Mittel, um die
erforderlichen Reformen zu finanzieren. „Eine menschenwürdige gute
Pflege für alle ist nicht zum Nulltarif zu haben. Gute Pflege braucht
vor allem Zeit und das heißt mehr Personal und bessere
Arbeitsbedingungen, auch eine bessere Bezahlung. Das alles kostet
Geld. Wenn die Bundesregierung den Pflegenotstand stoppen will, muss
sie weitere Milliarden in die Hand nehmen“, so Schneider. Ohne
Beitragserhöhungen oder zusätzliche Steuermittel sei die Krise nicht
zu beheben. Sichergestellt werden müsse dabei, dass es am Ende nicht
die Pflegebedürftigen, ihre Angehörigen und die Sozialhilfeträger
seien, auf die die zusätzlichen Kosten abgewälzt werden. Der
Paritätische fordert eine gesetzliche Regelung, dass die
Pflegeversicherung künftig grundsätzlich mindestens 85 Prozent der
Kosten übernimmt und der Eigenanteil der Pflegebedürftigen damit auf
15 Prozent gedeckelt wird.

Pressekontakt:
Gwendolyn Stilling, Tel.030/24636305, e-Mail:pr@paritaet.org

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