Solidarität / Kommentar von Andreas Härtel zum EuGH-Urteil in der Flüchtlingsfrage

Polen, Ungarn und Tschechien haben es nun amtlich: Sie haben in der Flüchtlingsfrage gegen EU-Recht verstoßen. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs wird allerdings keine weiteren konkreten Folgen haben. Zum einen müsste erst einmal ein weiteres Verfahren angestrengt werden, um mögliche Strafzahlungen zu erreichen. Zum anderen schert die drei Delinquenten das Urteil nicht die Bohne. Dass sie, wie die Richter festgehalten haben, der Solidarität innerhalb der EU und dem europäischen Rechtssystem einen Schlag versetzt haben, ficht sie nicht an. Weil ihnen die EU in jenen Dingen egal ist, in denen sie nicht unmittelbar von ihr profitieren. Aber genau deshalb ist das Urteil von großem Wert: Weil es Polen, Ungarn und Tschechien als Rechtsbrecher brandmarkt – mit klareren Worten, als es europäische Politiker getan haben. Und weil es zweitens ebenso deutlich an die Verantwortung der einzelnenStaaten für das große Ganze, also die EUerinnert – und das in Zeiten der Corona-Krise, wo jede Regierung ihr Heil erst einmal bei sich selbst sucht. Was die Flüchtlingsfrage angeht, ist es nun an der EU-Kommission, ihre Vorschläge für eine neue europäische Migrationspolitik zu formulieren. KommissionspräsidentinUrsula von der Leyen hat ihre Vorschläge für die Zeit nach Ostern angekündigt. Man mag ihr Glück wünschen. Nur: Realistisch betrachtet steht derzeit etwas anderes ganz oben auf der Agenda. Das zeigt schon dieses Beispiel: Anfang März hat die Bundesregierung dafür geworben, bis zu 1500 Flüchtlingskinder aufzunehmen. Passiert ist bis heute nichts. Es ist kein Wunder: Die Ankündigung kam an dem Tag, an dem Deutschland den ersten Corona-Toten beklagte.

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