SOLMS: Klare Worte des Bundeswirtschaftsministers ? Zustimmung zu Röslers Europakurs

BERLIN. Zur heutigen europapolitischen Positionsbestimmung von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler erklärt der Vorsitzende des Arbeitskreises für Wirtschafts- und Finanzpolitik der FDP-Bundestagsfraktion Hermann Otto SOLMS:

Philipp Rösler hat heute in der WELT erfreulich klare Worte zu den Grundsätzen deutscher Europapolitik gefunden. Auch und gerade bei der Bewältigung der aktuellen Staatsschuldenkrise gilt: Entscheidungen obliegen den von den Wählern legitimierten Parlamenten. Jedes Parlament und jede Regierung muss dementsprechend die Verantwortung für die eigene Verschuldung übernehmen. Dies gilt auch für Griechenland.

Gegenwärtig muss im Deutschen Bundestag die gesetzliche Regelung für den EFSF festgelegt werden. Dabei ist zu prüfen, unter welchen Voraussetzungen und zu welchen Bedingungen eine Zustimmung zur finanziellen Aufstockung und zur instrumentellen Ausweitung des EFSF möglich und verantwortbar ist. In diese Prüfung ist die Frage einzubeziehen, ob die Möglichkeit eines zweiten Finanzierungspakets für Griechenland unter den gegebenen Bedingungen im Rahmen des EFSF aufrechterhalten werden soll.

Auch mittel- und langfristig wird Vorsorge zu treffen sein, dass jedes Land selbst seine Schuldentragfähigkeit sicherstellt oder, wenn sie nicht gegeben ist, wieder herstellt.

Im Zusammenhang mit der Einführung des ab Mitte 2013 vorgesehenen dauerhaften Europäischen Stabilisierungsfonds (ESM) ist zwingend sicherzustellen, dass ein Resolvenzverfahren für Staaten ebenso wie die damit verbundenen institutionellen Regeln verbindlich eingeführt werden. Ferner müssen künftig Banken und andere Anleger bei der Finanzierung von Staaten die gleichen Vorsorgeprinzipien anwenden wie bei der Finanzierung von Privaten und ihre Finanzierung dementsprechend mit Eigenkapital unterlegen. Nur auf diesem Weg lassen sich Anreize zu spekulativem Fehlverhalten eindämmen.

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