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Solms: Koalition will ohne Opposition Klarheit über Nebeneinkünfte herstellen

Der Vorsitzende der Rechtsstellungskommission des Ältestenrats im Bundestag, Hermann Otto Solms (FDP), hat bekräftigt, dass die Fraktionen von Union und FDP alleine mehr Klarheit über die Nebeneinkünfte von Abgeordneten herstellen wollen. „Die Koalition hat beschlossen, mit den eigenen Stimmen für mehr Transparenz zu sorgen“, sagte Solms der „Welt“ (Online-Ausgabe). „Die Opposition war überrascht, dass die Koalition bereit war, mit ihrer Mehrheit endlich für mehr Transparenz zu sorgen.“ Solms betonte: „Aber eine Offenlegung auf Euro und Cent ist mit uns nicht zu machen.“ Diese wird von SPD, Grünen und Linkspartei gefordert. Solms sagte zur Begründung: „Es gibt etwa schutzbedürftige Interessen von Dritten zu beachten, etwa Mandanten von Anwälten, die zugleich Abgeordnete sind. Übrigens ist es jedem Abgeordneten ja freigestellt, seine Nebenverdienste auf Euro und Cent zu veröffentlichen.“ Er sagte weiter, dass die Untergrenze bis 1.000 Euro monatlich für die Pflicht zur Offenlegung unverändert bleibe. „Nach oben hin wird das System deutlich transparenter.“ Solms lud die Oppositionsfraktionen zudem dazu ein, sich an der Diskussion über offene Punkte einzubringen. Über diese will die Rechtsstellungskommission in der nächsten Sitzungswoche Anfang November beraten. „Zu den offenen Punkten gehört die Frage, ob Nebenverdienste künftig für das gesamte Kalenderjahr rückwirkend öffentlich gemacht werden können – zeitgleich mit Einreichung der Steuererklärung“, sagte Solms. „Außerdem muss geklärt werden, ob die Rückkehrrechte von Abgeordneten in ihren alten Beruf nicht transparenter gemacht werden müssen. Wer vor seinem Mandat hauptberuflich Gewerkschaftssekretär war und eine Rückkehrgarantie besitzt, sollte das auch öffentlich bekanntgeben. Zudem sollten Abgeordnete angeben können, wenn Tätigkeiten in der Wirtschaft ohne Einkommen erbracht werden.“

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