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Solms kündigt mehr Mitsprache des Parlaments an

Der Bundestag will künftig ein gewichtiges Wort bei weitreichenden finanzpolitischen Entscheidungen der Regierung mitreden: „Mit der Klärung des Parlamentsvorbehalts ist es gelungen, die Rechte des Parlamentes in zentralen Frage zu stärken“, schreibt Hermann Otto Solms nach der Debatte über den neuen Rettungsschirm EFSF in einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). Der FDP-Politker lobte die hohe Zustimmung im Parlament zum neuen Rettungspaket und bezeichnete die Regierungsmehrheit als „solide“. Solms erwartet von der EFSF einen wichtigen Beitrag zur Lösung der Schuldenkrise. „So wird der EFSF mit dem neuen Instrument der Darlehen zur Rekapitalisierung von Banken in Zukunft eher in der Lage sein, die Ansteckungsgefahr über die Finanzmärkte zu verhindern. Deutschland ist hier mit seiner nationalen Gesetzgebung zur Bankenrestrukturierung den anderen schon einen großen Schritt voraus.“

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