Solms: Reform der Erbschaftsteuer ist Gefahr für den Wirtschaftsstandort Deutschland

Zeitgleich zu den Beratungen in Bundestag und
Bundesrat über die Erbschaftsteuerreform hat die Deutsche Stiftung
Eigentum am 24.9. eine Veranstaltung mit dem Thema „Reform der
Erbschaftsteuer – Der Gesetzentwurf des Bundesfinanzministerium in
der Kritik“ durchgeführt. Dazu erklärt der Stiftungsratsvorsitzende
der Deutschen Stiftung Eigentum, Dr. Hermann Otto Solms: Gemeinsam
mit der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, der Initiative
Neue Soziale Markt-wirtschaft, der Ludwig-Erhard-Stiftung und der
Stiftung Familienunternehmen haben wir über die Auswirkungen des
Gesetzentwurfs von Wolfgang Schäuble diskutiert. Knapp 200 geladene
Gäste in der Britischen Botschaft in Berlin zeigten, wie groß die
Besorgnis in der mittelständischen Wirtschaft vor allem bei
Familienunternehmen über die geplante Erbschaftsteuerreform ist und
welch großer Diskussionsbedarf besteht.

Wir Veranstalter wie auch die geladenen Redner waren sich einig,
dass Betriebsvermögen nicht so behandelt werden darf wie andere
Vermögensgegenstände. Denn bei Betriebsvermögen handelt es sich um
Vermögen, das im Betrieb gebunden ist. Eine höhere Besteuerung würde
zu einer Auszehrung der Eigenkapitalausstattung und damit zu einer
Investitionsschwäche der Unternehmen führen, wodurch wiederum
zahlreiche Arbeitsplätze in Gefahr wären.

Es besteht in unseren Augen die berechtigte Sorge, dass die Reform
der Erbschaftsteuer durchaus eine Gefahr für den Wirtschaftsstandort
Deutschland darstellt.

Als Lösung sahen wir Veranstalter die Möglichkeit von
Investitionsrücklagen. So könnten die Einwände des
Bundesverfassungsgerichtes berücksichtigen werden, ohne gleichzeitig
einen volkswirtschaftlichen Schaden zu bewirken.

Investitionsrücklagen bedeutet, dass die Zahlung an den Fiskus
entfällt, wenn Unternehmen die ermittelte Erbschaftsteuer in gleichem
Volumen in den nächsten Jahren in produktives Betriebsvermögen
investieren – z.B. in Anlagen. Damit würden 100 Prozent der
ermittelten Steuerschuld in den Investitionsprozess einfließen,
während der Staat im Vergleich nur 10 Prozent seiner Steuereinnahmen
investiv nutzt.

Ein Ansatz, der vor allem hilft, Arbeitsplätze zu sichern. Denkt
man an die Bedeutung gerade von Familienunternehmen für die
Stabilität der deutschen Wirtschaft, dann ist eine Verschonung im
Erbgang volkswirtschaftlich geboten.

Hinweis:
Sollten Sie für Ihre Berichterstattung Fotomaterial benötigen,
senden wir Ihnen dieses gerne zu.

Ablauf der Veranstaltung am 24.9.2015 in der Britischen Botschaft
in Berlin:

Begrüßung:
Dr. Hermann Otto Solms, Deutsche Stiftung Eigentum

Impulsvorträge:
Prof. Dr. Clemens Fuest, ZEW
Dr. Eduard Kulenkamp, Stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender
und Aktionär des Zementmühlenherstellers Gebr. Pfeiffer SE
Professor Rolf Schnellecke, Vorstandsmitglied CDU-Wirtschaftsrat
und Aufsichtsratsvorsitzender und Inhaber der Schnellecke Group
Professor Rainer Kirchdörfer, Stiftung Familienunternehmen

Podiumsdiskussion: Moderator: Roland Tichy, Ludwig-Erhard-Stiftung

Thema:
Die Erbschaftsteuerreform als Gefahr für den Wirtschaftsstandort
Deutschland?

Schlusswort:
Prof. Dr. Dr. h.c. Karl-Heinz Paqué, Friedrich-Naumann-Stiftung
für die Freiheit

Pressekontakt:
Heidrun Gräfin v. der Schulenburg
info@deutsche-stiftung-eigentum.de
030-24047430

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