Sonderhilfen für finanzschwache Kommunen

Innenminister Herrmann und Finanzminister Söder: 22 Millionen Euro Sonderhilfen für finanzschwache Kommunen – Oberfranken erhält mit rund 15 Millionen Euro knapp 70 Prozent des Budgets – Rund 6,8 Millionen Euro für Region Wunsiedel

Der Freistaat bewilligt in diesem Jahr rund 22 Millionen Euro an Sonderhilfen aus dem kommunalen Finanzausgleich. Allein Kommunen in Oberfranken erhalten knapp 15 Millionen Euro in Form von Stabilisierungshilfen und Bedarfszuweisungen aus dem bayerischen Haushalt. „Diese Kommunen sind durch strukturelle Härten und finanzielle Notlagen besonders betroffen. Mit den Zuweisungen wird deren außergewöhnlicher Lage und ihren besonderen Aufgaben Rechnung getragen“, teilten Innenminister Joachim Herrmann und Finanzminister Dr. Markus Söder am Mittwoch (28.11.) in München mit. Die Region Wunsiedel, die am stärksten betroffen ist, erhält hiervon 6,8 Millionen Euro (= rund 31 Prozent). Die Sonderhilfen für Kommunen in finanziellen Schwierigkeiten beschloss der Verteilerausschuss aus Finanz- und Innenministerium und den kommunalen Spitzenverbänden. Sie sind Bestandteil des Kommunalen Finanzausgleichs.

Der Freistaat unterstützt mit Bedarfszuweisungen und Stabilisierungshilfen Kommunen, die sich in einer unverschuldeten finanziellen Notlage befinden. Im Verteilerausschuss wurde über die Anträge für 2012 von knapp 100 bayerischen Gemeinden, Städten und Landkreisen entschieden. Erstmalig wurden auch Stabilisierungshilfen vergeben. Diese sollen besonders strukturschwache Kommunen mit anhaltenden finanziellen Schwierigkeiten unterstützen. Voraussetzung für die Gewährung ist, dass die Kommunen bereit sind, einen nachhaltigen Haushaltskonsolidierungskurs einzuschlagen. Herrmann und Söder wiesen darauf hin, dass der Kommunale Finanzausgleich in Bayern insgesamt ein Rekordniveau erreicht habe. Etwa 7,3 Milliarden Euro aus dem Staatshaushalt gehen an die Gemeinden, Städte, Landkreise und Bezirke.

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