Sozialverbände: Preisaufschläge für Fleisch sind „völlig verfehlt“

Die Pläne für höhere Preise für Fleisch und Milch, mit denen mehr
Tierwohl finanziert werden soll, treffen bei den Sozialverbänden auf erbitterten
Widerstand. „Eine Verbrauchssteuer auf Lebensmittel belastet die
Einkommensschwächsten am stärksten und hilft keinem einzigen Bauern“, sagte
Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, dem
Tagesspiegel (Montagausgabe). „Die profitgetriebene Preispolitik großer
Konzerne, die Landwirte zusehends unter Druck setzt, kann nicht durch eine
Mehrwertsteuer auf tierische Lebensmittel eingedämmt werden“, so Schneider. Eine
solche Forderung sei „völlig verfehlt“, „absurd“ und „weder agrar- noch
sozialpolitisch zielführend“.

Auch in der SPD gibt es Bedenken. „Eine Erhöhung der Lebensmittelpreise bringt
noch nicht mehr Qualität und höhere Einkommen für die Landwirte“, sagte
Fraktionsvize Matthias Miersch der Zeitung. „Rund drei Viertel der
Lebensmittelpreise landen heute in den Taschen der Zwischenstufen.“ Hier würden
wenige große Schlachthöfe und Lebensmittelkonzerne profitieren. Zudem seien
Milliarden Euro an Subventionen im Umlauf, ohne dass Qualität ausreichend
gefördert wird, sagte Miersch.

Regierungsberater von Bundesagrarministerin Julia Klöckner hatten einen
Preisaufschlag für Fleisch, Milch, Eier und Käse ins Gespräch gebracht, um mit
den Mehreinnahmen den tiergerechten Umbau der Ställe zu fördern. Auch Greenpeace
hatte sich zuvor für eine Tierwohlabgabe ausgesprochen. Die Grünen sind für eine
Kombination verschiedener Maßnahmen. Neben einer Tierwohlabgabe hält der
agrarpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Friedrich Ostendorff,
eine Anpassung der Mehrwertsteuer für Fleisch und Milch auf 19 Prozent sowie
eine stärkere Förderung von Tierwohl im Rahmen der EU-Agrarsubventionen für
nötig. „In die deutsche Landwirtschaft fließen jedes Jahr 6,5 Milliarden
Steuergeld, davon werden 85 Prozent danach verteilt, wie viele Flächen ein
Landwirt hat. Wenn wir das Geld in vernünftige Tierhaltung investieren würden,
wäre viel gewonnen“, sagte Ostendorff dem Tagesspiegel.

https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/preisaufschlag-fuer-fleisch-und-milch-das
-trifft-wieder-nur-die-einkommensschwaechsten/25523746.html

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