Spahn kündigt neues Digitalgesetz an

Jens Spahn (CDU) will in den kommenden Wochen ein neues Gesetz
zur digitalen Gesundheitsversorgung vorstellen. Das kündigte der
Bundesgesundheitsminister gegenüber dem Tagesspiegel Background “Gesundheit und
E-Health” an. Das Gesetz wird festlegen, wie genau die geplante elektronische
Patientenakte ausgestaltet werden soll, die die Gesetzlichen
Krankenversicherungen ab 1. Januar 2021 allen Mitgliedern anbieten müssen. “Ich
denke, dieses Gesetz wird in den nächsten Wochen kommen”, sagte Spahn im
Interview. “Darin geht es dann insbesondere um Datenschutz. Also darum, welche
Ärzte unter welchen Bedingungen auf welche Teile der Patientenakte zugreifen
können.” Er sei überzeugt, dass die elektronische Patientenakte, die die
Kommunikation zwischen Ärzten untereinander und mit den Patienten erleichtern
soll, wie geplant 2021 an den Start gehen werde. “Im ersten Schritt wird noch so
mancher Arztbrief als PDF gespeichert werden”, sagte Spahn. “Im Laufe des
Betriebs wird das System dann immer besser. Entscheidend ist, dass die
Datensicherheit ab Tag eins gewährleistet ist.”

Spahn sagte, dass er sich demnächst mit Vertretern des Chaos Computer Clubs
(CCC) zusammensetzen wolle. Dieser hatte kurz nach Weihnachten Sicherheitsmängel
unter anderem bei der Ausgabe von Arzt- und Praxisausweisen festgestellt. Diese
Karten werden Voraussetzung für Ärzte sein, auf die elektronischen
Patientenakten zuzugreifen. Er erhoffe sich von den Gesprächen eine Verbesserung
des Sicherheitsniveaus. Der CCC, so Spahn, solle “die elektronische
Patientenakte dieses Jahr weiter auf die Probe stellen”. Bis auf Weiteres würden
weiterhin keine Arzt- und Praxisausweise ausgegeben.

www.tagesspiegel.de/wirtschaft/elektronische-patientenakte-spahn-kuendigt-digita
lgesetz-an/25425166

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