Sparkassen wollen EU-Abwicklungsfonds für Banken nicht mittragen

Im Streit um eine europäischen Bankenunion hat sich Sparkassenpräsident Georg Fahrenschon gegen einen gemeinsamen europäischen Abwicklungsfonds zur Schließung maroder Banken ausgesprochen: „Es dürfen keine Anreize für die Großbanken geschaffen werden, mit einem solchen Fonds im Rücken weiter hohe Risiken eingehen zu können“, sagte Fahrenschon dem Magazin „Cicero“ (Oktoberausgabe). „Das fördert eine Trittbrettfahrermentalität.“ In der Eurozone wird derzeit um einen Kompromiss gerungen, wie ein solcher Abwicklungsmechanismus ausgestaltet werden müsste. Die Zeit drängt, weil die Regelung noch vor Ende der Legislaturperiode des Europaparlaments beschlossen werden soll. Nach einem Vorschlag des EU-­Binnenmarktkommissars Michel Barnier soll der Abwicklungsfonds über eine Bankenabgabe aller Geldinstitute des Euroraums finanziert werden. Ein Gremium aus Vertretern der Europäischen Zentralbank, der EU-­Kommission und der nationalen Aufsichtsbehörden soll im Falle einer Schieflage entscheiden, ob eine Bank überlebensfähig ist. Die Entscheidung soll nach den Vorstellungen Barniers anschließend von der Kommission gebilligt werden müssen. Fahrenschon hält einen zentralen europäischen Mechanismus zur Bankenabwicklung für „grundfalsch“. „Wir sehen nicht ein, dass Sparkassen und Volks-­ und Raiffeisenbanken systemrelevanten Großbanken eine Art Versicherung finanzieren sollen“, sagte der Präsident des Deutschen Sparkassen-­ und Giroverbands. „In einer Marktwirtschaft dürfen die Risiken nicht in Europa sozialisiert werden. Wir übernehmen stattdessen Eigenverantwortung und können mögliche Schieflagen durch unsere Institutssicherung selbst auffangen.“

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