SPD-Außenpolitiker Niels Annen: „Keine gefängnisähnlichen Einrichtungen an Grenzen“

Der außenpolitische Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion, Niels Annen, hat Bedenken zu Transitzonen für
Flüchtlinge geäußert.

Im rbb-Inforadio sagte er am Dienstag: „Ich teile die rechtlichen
Bedenken unseres Justizministers. Ich glaube, die Unionsfraktion, die
diesen Vorschlag unterbreitet hat, soll uns doch jetzt erstmal im
Detail erklären, wie das funktionieren könnte. Meine Vorstellung
reicht eigentlich dafür nicht aus, dass wir an unseren Grenzen quasi
gefängnisähnliche Einrichtungen unterhalten sollen.“

Annen betonte, er glaube, man müsse mehr Vertrauen in die
Instrumente haben, die zur Verfügung stünden: „Lösungen von heute auf
morgen, die dazu führen, dass niemand mehr zu uns kommt, wird es
nicht geben.“

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