SPD dringt beim Euro-Rettungsschirm auf Beteiligung des Parlaments

Die SPD will nach den Worten von Fraktionsvizechef Joachim Poß darauf dringen, dass über den Euro-Rettungsschirm eine „möglichst umfassende Parlamentsbeteiligung sicher gestellt wird“. Das gehöre für die SPD zu den „zentralen Fragen“, sagte Poß der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstagausgabe). Zu Berichten über ein „Geheimpapier“ von Finanzminister Schäuble erklärte er, es handele sich um einen Zwischenstand der Verhandlungen auf europäischer Ebene. Er erwarte „Änderungen“ am Text. Die SPD werde eine Vorlage der Regierung genau prüfen. Nicht jede Aktion des Euro-Rettungsfonds könne aber vorab von den Parlamenten der europäischen Partner beraten und entschieden werden.

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