SPD-Fraktion will Kooperationsverbot ueberwinden

Zum heutigen Beschluss der SPD-Bundestagsfraktion zu einer parlamentarischen Initiative zur Aufhebung des Kooperationsverbotes erklaeren der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Ernst Dieter Rossmann sowie der zustaendige Berichterstatter Swen Schulz:

Die SPD-Bundestagsfraktion hat heute eine Initiative zur Ueberwindung des schaedlichen Kooperationsverbotes fuer Bildung im Grundgesetz beschlossen. Am 10. Juni 2011 wird der Antrag im Deutschen Bundestag eingebracht und zur Fachberatung in die Ausschuesse ueberwiesen werden. Unsere Kernforderung ist, dass zusaetzliche Moeglichkeiten der Zusammenarbeit von Bund und Laendern im Bildungsbereich geschaffen werden. Moeglich sein sollen etwa gemeinsame Qualitaets- und Leistungsstandards ebenso wie Massnahmen, um die Leistungsfaehigkeit des Bildungssystems sicherzustellen. Wir fordern die Koalitionsfraktionen auf, die Bundesregierung zu Verhandlungen mit den Laendern zu bewegen.

Wie bei keiner anderen bildungspolitischen Frage spricht sich eine deutliche Bevoelkerungsmehrheit eindeutig fuer mehr Moeglichkeiten der Zusammenarbeit von Bund und Laendern gerade auch im Schulbereich aus. Die Verfassungsreform von 2006 hat hier enge Grenzen gesetzt, die im Lichte der aktuellen Herausforderungen – Stichworte sind hier hoehere Bildungsbeteiligung, Demografie, Europaeisierung von Bildungsraeumen, inklusive Bildung und mehr Chancengleichheit, wachsender Innovationswettbewerb und zunehmende wissensbasierte Wertschoepfung – nicht mehr angemessen sind.

Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Koalitionsfraktionen auf, den Lippenbekenntnissen einiger ihrer Mitglieder und der Bundesbildungsministerin nun Taten folgen zu lassen und den Antrag der SPD zu unterstuetzen. Je staerker das Signal des Bundestages wird, desto leichter tun sich alle Parteien, in den Laendern, wo sie Verantwortung tragen, fuer eine Verfassungsaenderung zugunsten von mehr laenderuebergreifender Bildungszusammenarbeit zu werben. Wir setzen darauf, dass jetzt auch FDP und die Union sich hinter dieses wichtige Ziel stellen und ihren Beitrag fuer eine bessere Bildungszusammenarbeit von Bund und Laendern leisten.

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