SPD, Grüne und FDP: Autoindustrie soll für Dieselumrüstung zahlen / Parteien fordern teure, aber effiziente Hardware-Lösung zur Stickoxidreduzierung

Vor dem zweiten Dieselgipfel der Bundeskanzlerin mit den Kommunen am
heutigen Dienstag (28.11.2017) fordern drei von sechs
Bundestagsfraktionen, dass die Autofirmen sogenannte
Hardware-Umrüstungen umsetzen und bezahlen sollen. Das ergab eine
Umfrage der WDR-Doku-Redaktion die Story unter den Fraktionen in
Berlin. Bei der Hardware-Lösung handelt es sich um eine technisch
aufwendige Umrüstung, um Stickoxid im Abgas von Dieseln wirksam zu
reduzieren. Bislang setzt die Autoindustrie auf so genannte
Software-Lösungen, die weitaus preiswerter, aber deutlich weniger
effektiv sind.

„Die SPD-Bundestagsfraktion fordert entschieden und mit Nachdruck von
der Automobilindustrie, dass sie alle technischen Möglichkeiten nutzt
und eine Nachrüstung von Euro 5- und Euro 6-Dieselfahrzeugen auf
eigene Kosten durchführt“, sagt Sören Bartol, stellvertretender
Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, gegenüber der Story.
Ansonsten drohten laut Bartol Fahrverbote, die nicht akzeptabel
seien.

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Thomas Sattelberger hält von einer
Hardware-Umrüstung sehr viel, weil seiner Ansicht nach
Software-Lösungen nicht ausreichten. „Die kritische Frage ist ja
nicht, ob umgerüstet werden muss, sondern wer es bezahlt“, so der
frühere Continental-Vorstand. „Und obwohl ich über 25 Jahre in der
Automobilbranche gearbeitet habe, sage ich hier klipp und klar:
derjenige, der es verursacht hat, nämlich die Automobilbranche.“ Es
könne laut Sattelberger nicht sein, dass die Kosten für eine
Hardware-Umrüstung auf den Steuerzahler umgelegt würden. „Man muss
auch ganz nüchtern sagen, die Profite der Automobilbranche waren in
den letzten Jahren so hoch, dass diese Belastung getragen werden
kann.“

Auch die Grünen fordern, die Autofirmen in die Pflicht zu nehmen.
„Also, ich finde es völlig selbstverständlich, dass die Hersteller
zahlen, weil sie haben das verursacht“, sagt Oliver Krischer,
stellvertretender Vorsitzender der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
„Sie haben uns allen, mir persönlich auch, Autos verkauft, die die
Grenzwerte nicht einhalten. Und wer getrickst hat, wer betrogen hat,
wer die Verbraucher betrogen hat, der muss auch dafür aufkommen, dass
der Schaden behoben wird.“

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wollte sich zur Frage der
Umrüstungskosten nicht äußern. Linke und AfD haben nicht auf die
WDR-Anfrage geantwortet.

Mehr dazu in der Story „Das Diesel-Desaster – Umrüsten, verkaufen,
verschrotten?“

WDR Fernsehen, Mittwoch, 29.11.2017, 22.10 – 22.55 Uhr

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