SPD kritisiert Einstellung des Verfahrens gegen Schweizer Bank

Die SPD hat die Einstellung des Verfahrens gegen die Schweizer Privatbank Julius Bär gegen Zahlung von 50 Millionen Euro kritisiert. „In diesen Fällen darf es keine Deals geben – das verletzt das Gerechtigkeitsempfinden der Menschen, vor allem der ehrlichen Steuerzahler zutiefst“, sagte Carsten Schneider, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, dem „Tagesspiegel“ (Freitagausgabe). Die Staatsanwaltschaft Münster hatte gegen Mitarbeiter der Bank wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung in 150 Fällen ermittelt. „Die Steuerzahler haben mit vielen Milliarden Euro die Funktionsfähigkeit des Bankensystems insgesamt gestützt. Nicht nur deshalb gibt es ein erhebliches staatliches Interesse, dass sich Banken redlich verhalten und an die Gesetze halten“, sagte Schneider. „Selbst wenn die Ermittlungen schwierig sind: Die Beihilfe für Reiche, ihr Geld außer Landes zu schaffen, muss vor ein Gericht.“

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