SPD lehnt Finanzierung des oeffentlich-rechtlichen Rundfunks nach Quote ab

Anlaesslich des Vorschlags von Kulturstaatsminister Bernd Neumann, die finanzielle Verteilung zwischen ARD und ZDF auch nach den Zuschauerzahlen auszurichten, erklaeren der Sprecher der Arbeitsgruppe fuer Kultur und Medien der SPD-Bundestagsfraktion Siegmund Ehrmann und der medienpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Martin Doermann:

Der oeffentlich-rechtliche Rundfunk legitimiert sich aus seinem Programmauftrag und nicht aus der Zuschauerquote. Wir lehnen es ab, die Rundfunkgebuehren unter den oeffentlich-rechtlichen Sendeanstalten nach der Zuschauerquote zu verteilen. Der Informations-, Bildungs- und Kulturauftrag des oeffentlich-rechtlichen Rundfunks wird damit bedroht. Der Beauftragte der Bundesregierung fuer Kultur und Medien foerdert mit diesem Vorschlag eine rein quotenorientierte Programmgestaltung des oeffentlichen-rechtlichen Rundfunks. Fuer die SPD dagegen gilt: Qualitaet geht vor Quote.

Die SPD spricht sich fuer eine behutsame Abkehr der Rundfunkgebuehrenpflicht von der Geraeteabhaengigkeit auf eine
haushalts- und betriebsstaettenbezogenen Rundfunkbeitrag aus.

Voraussetzung fuer die Umstellung des Modells der Rundfunkfinanzierung sind aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion die langfristige Gebuehrensicherheit und eine breite gesellschaftliche und politische Akzeptanz. Aus Sicht der SPD ist an der bundesweit einheitlichen Rundfunkgebuehr festzuhalten, denn die Finanzierung des oeffentlich-rechtlichen Rundfunks ist eine gesamtstaatliche Aufgabe, die bundesweit einheitlichen Bewertungsmassstaeben unterliegen muss. Darueber hinaus muss sichergestellt sein, dass auch die neue Rundfunkgebuehr den Finanzbedarf der oeffentlich-rechtlichen Anstalten deckt, der zur Erfuellung des Auftrags notwendig ist.

Was die Frage der Werbefreiheit des oeffentlich-rechtlichen Rundfunks anbelangt, so hat Ministerpraesident Kurt Beck einen stufenweisen Abbau der Werbung im Laufe der naechsten Gebuehrenperiode bis zum vollstaendigen Wegfall der Fernsehwerbung im oeffentlich-rechtlichen Rundfunk vorgeschlagen. Insgesamt kaeme ein genereller Verzicht auf Werbung aus unserer Sicht nicht nur dem privaten Sektor zugute, sondern wuerde auch gleichzeitig das Vertrauen in die Inhalte des oeffentlich-rechtlichen Rundfunks staerken und so dessen oeffentlich-rechtliches Profil schaerfen. Statt eine unsinnige Debatte ueber Quotenverteilung der Rundfunkgebuehr anzuzetteln, sollte der Staatsminister fuer Kultur und Medien lieber ernst gemeinte und tragfaehige medienpolitische Vorschlaege unterstuetzen – die der SPD liegen vor.

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