SPD-Linker Stegner lobt „respektablen“ Koalitionsvertrag

Der Koordinator der Parteilinken im SPD-Bundesvorstand, Ralf Stegner, hat den mit der Union ausgehandelten Koalitionsvertrag gelobt: „Das kann sich sehen lassen und ist bei einem 25-Prozent-Wahlergebnis so respektabel, dass ich das unseren Mitgliedern gut zur Zustimmung empfehlen kann, gerade weil ich deren Skepsis gegen eine Große Koalition mehr als gut verstehen kann“, sagte Stegner „Handelsblatt-Online“. Er begründete seine Empfehlung damit, dass sich der Parteikonvent der SPD mit 86 Prozent dafür ausgesprochen hatte, mit der Union Koalitionsverhandlungen zu führen. Zugleich seien „Prüfkriterien“ festgelegt worden, an denen das Verhandlungsergebnis gemessen werden solle. „Diese Kriterien haben wir in der Substanz erfüllt, da wir viele Verbesserungen für die Menschen erreicht haben“, sagte der Chef der SPD in Schleswig-Holstein. Beispielhaft nannte Stegner einen flächendeckendem Mindestlohn von 8,50 Euro, „mehr Ordnung“ auf dem Arbeitsmarkt, Verbesserungen bei Rente und Pflege, Gleichstellung und doppelter Staatsbürgerschaft sowie mehr Geld für Kommunen und Infrastruktur, vor allem aber für Kitas, Ganztagsschulen und Hochschulen.

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