SPD macht sich fuer Kultur und Medien stark

Zum Beschlusspapier der Konferenz der Sprecherinnen und Sprecher fuer Kultur und Medien der SPD-Fraktionen in Bund und Laendern sowie der SPD-Abgeordneten im Europaeischen Parlament, erklaert der Sprecher der Arbeitsgruppe Kultur und Medien der SPD-Bundestagsfraktion Siegmund Ehrmann:

Auf der Konferenz der Sprecherinnen und Sprecher fuer Kultur und Medien der SPD-Fraktionen in Bund und Laendern sowie der SPD-Abgeordneten im Europaeischen Parlament wurden folgende Beschluesse gefasst:

– Die Bildungspolitik muss zwingend den Aspekt der kulturellen Bildung und die Foerderung der Medienkompetenz einschliessen.
Die kulturelle Bildung ist die zentrale Aufgabe der naechsten Jahre. Kunst, Musik und der Umgang mit den neuen Medien muessen in den Kindertageseinrichtungen und Schulen sowie in der Erzieher- und Lehrerausbildung integraler Bestandteil sein. Das sind die Orte, an denen Menschen ihre kuenstlerischen und kreativen Faehigkeiten entwickeln.

– Die Ausbildung von Kuenstlern und Kreativen muss auch kaufmaennische sowie paedagogische Kompetenzen (die Faehigkeit der Vermittlung) staerken. Dieser Aspekt ergaenzt massgeblich die ebenfalls notwendige Verbesserung der Rahmenbedingungen fuer kuenstlerisches und kreatives Schaffen – die Staerkung des Urheberrechts in der digitalen Welt und der sozialen Absicherung bei Arbeitslosigkeit oder im Alter.

– Das bewaehrte Modell der Bundesagentur, Regionaldirektion Berlin-Brandenburg, in allen Jobcentern in Berlin speziell geschulte Ansprechpartner fuer kuenstlerische Belange anzubieten, soll deutschlandweit umgesetzt werden.

– Der Bund darf sich nicht aus seiner finanziellen Verantwortung fuer die „Stiftung Tanz – Transition Zentrum Deutschland“ verabschieden. Zumal die „Stiftung Tanz“ vom Deutschen Bundestag, als Empfehlung der Enquete-Kommission „Kultur in Deutschland“ initiiert wurde. Die „Stiftung Tanz“ hilft bei der Umschulung und Weiterbildung von Taenzerinnen und Taenzern, die sich ihrer aktiven Zeit auf der Buehne beruflich neu orientieren muessen.

– Der Denkmalschutz und die Foerderung von Baudenkmaelern muessen erhalten bleiben. Tendenzen wie in Sachsen, sich schrittweise aus der oeffentlichen Verantwortung fuer die Bewahrung und die Sicherung unseres kulturellen Erbes zurueckzuziehen, sind der falsche Weg. Zudem muss der Schutz und Erhalt des UNESCO-Welterbes deutlicher als bisher in Bundes- und Laendergesetzen verankert werden.

– Angesichts der Krise der oeffentlichen Haushalte in Bund und Laendern muss die oeffentliche Foerderung der Kultur besonders verteidigt werden.

– Wir begruessen die Eckpunkte zur Umstellung der Finanzierung des oeffentlich-rechtlichen Rundfunks auf einen Rundfunkbeitrag und sprechen uns dafuer aus, dass bei der Umsetzung der Eckpunkte die Bestands- und Entwicklungsgarantie des oeffentlich-rechtlichen Rundfunks sichergestellt wird. Die Umstellung darf nicht dazu fuehren, dass das staatsferne Verfahren zur Ermittlung des Finanzbedarfes des oeffentlich-rechtlichen Rundfunks in Frage gestellt wird. Der oeffentlich-rechtliche Rundfunk leistet einen ueberaus wichtigen gesellschaftlichen Beitrag und muss auf allen Uebertragungswegen praesent sein.

– Fuer illegale Inhalte im Internet muss „Loeschen statt Sperren“ der Grundsatz auf nationaler wie auch auf europaeischer Ebene sein. Gegenwaertig wird auf nationaler und europaeischer Ebene erneut die Einfuehrung von Internetsperren zur Bekaempfung von kinderpornographischen Inhalten im Internet diskutiert.

Gerade die Anstrengungen der letzen Monate und die verbesserte Zusammenarbeit zwischen den Polizei- und Strafverfolgungsbehoerden auf nationaler und insbesondere internationaler Ebene, den Jugendschutzeinrichtungen wie jugendschutz.net und den Selbstkontrolleinrichtungen wie dem Inhope-Netzwerke sowie den Beschwerde-Hotlines haben in aller Deutlichkeit gezeigt, dass das Loeschen von Inhalten erfolgreich sein und dass der Grossteil der einschlaegigen Inhalte binnen Wochenfrist geloescht werden koennen. Diese Bemuehungen und die Zusammenarbeit gilt es zu intensivieren, anstatt auf symbolpolitische Sperrdebatten zu setzen.

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