SPD-Mitgliederentscheid: Kauder appelliert an Verantwortung der Basis

Unmittelbar vor dem SPD-Mitgliederentscheid hat Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) an das Verantwortungsbewusstsein der SPD-Basis appelliert. „Ich glaube, dass in den nächsten 14 Tagen nicht nur über den Koalitionsvertrag abgestimmt wird, sondern über die Zukunft der SPD-Parteiführung und womöglich die Zukunft der gesamten SPD“, sagte Kauder dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“. Unterdessen wächst in der Union die Kritik an dem SPD-Basisvotum. „Der Mitgliederentscheid mag gut gemeint sein“, sagte der CDU-Bundesvize Thomas Strobl. „Er führt aber dazu, dass die SPD-Leute in den Verhandlungen immer nur die nächsten vier Wochen vor Augen haben und nicht die nächsten vier Jahre. Das ist schlecht.“ Der Präsident des CDU-Wirtschaftsrats Kurt Lauk kritisierte die Basisbeteiligung der SPD in harschen Worten. „Dass das Schicksal unseres Landes in den Händen einiger zehntausend SPD-Mitglieder liegt, ist eine Perversion des Ergebnisses der Bundestagswahl.“ Lauk weiter: „Angesichts der Probleme unseres Landes, vor allem aber der Lage in Europa, ist diese Hängepartie nicht hilfreich.“ Und CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt frotzelt: „Vielleicht sollten wir erst den Mitgliederentscheid der SPD machen und dann den Koalitionsvertrag.“

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