SPD-Parteichef Gabriel schließt gemeinsame Staatsanleihen der Euro-Länder nicht aus

Der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel hat die Einführung gemeinsamer Staatsanleihen der Euro-Länder, sogenannte Eurobonds, unter bestimmten Bedingungen nicht ausgeschlossen. Im „Bericht aus Berlin“ (ARD) sagte Gabriel, dass Staaten, die diese in Anspruch nehmen würden, sich einer europäischen Kontrolle unterwerfen und Haushaltsrechte abgeben müssten. „Dass die Europäische Zentralbank jetzt Anleihen aufkauft, ist sozusagen der Not geschuldet, weil die Regierungschefs sich nicht klar genug durchgerungen haben, das selbst zu tun“, so Gabriel. Weiterhin bräuchte Europa „dringend eine gemeinschaftliche Verbürgung der Anleihen zumindest für den Teil der Schulden, der nach den Maastricht-Verträgen für jedes europäische Land möglich ist. Also für 50 bis 60 Prozent“, erklärte der SPD-Parteichef weiter. Damit stellt sich der SPD-Politiker gegen Finanzminister Wolfgang Schäuble, der am Wochenende einer Vergemeinschaftung von Staatsschulden eine klare Absage erteilt hatte.

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