SPD-Politiker Annen derzeit gegen Waffenlieferungen in die Türkei

Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im
Bundestag, Niels Annen, hat sich gegen Waffenlieferungen an die
Türkei zum jetzigen Zeitpunkt ausgesprochen.

Im Inforadio vom rbb sagte er am Donnerstag: „Solange dort ein
Krieg geführt wird im Nachbarland (Syrien) gegen die Kurden, kann ich
mir Waffenlieferungen nicht vorstellen.“

Annen plädierte aber dafür, weiter partnerschaftlich mit der
Türkei umzugehen. „Ich bin schon sehr dafür, dass die Türkei Mitglied
der NATO bleibt. Wir können gar kein Interesse daran haben, dass sich
das Land an China oder Russland anlehnt.“

Die Bundeskanzlerin forderte er auf, die deutschen Bedenken bei
ihrem Treffen mit Ministerpräsident Binali Yildirim klar
auszusprechen: „Wir müssen uns auf Augenhöhe begegnen, aber es kann
keine Geschäfte geben, und ich glaube, dass das in Ankara noch nicht
ausreichend verstanden worden ist, und das sollte heute sehr klar,
aber auch freundschaftlich kommuniziert werden.“

Eine Freilassung des Journalisten Deniz Yücel nannte Annen
„überfällig“ – ebenso wie die aller anderen zu Unrecht Inhaftierten.

Er begrüßte, dass Yildirim diesbezüglich positive Signale
ausgesendet hat, „aber ich möchte schon vorsichtig bleiben, denn wir
haben viele Enttäuschungen erlebt im Verhältnis zur Türkei in den
letzten Monaten und Wochen.“

Das Interview zum Nachhören: http://ots.de/6wn7uf

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