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SPD-Politiker Schindler: Verfassungsschutz führte unkontrolliertes Eigenleben

Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses zum Neonaziterror im bayerischen Landtag, Franz Schindler (SPD), gibt über den Verfassungsschutz an, dass er „über viele Jahre hinweg ein unkontrolliertes Eigenleben geführt“ habe. Das sagte er der Tageszeitung „Junge Welt“. Schindler will als Konsequenz die parlamentarische Kontrolle über die Geheimdienste stärken. So will der Untersuchungsausschuss des Landtages in Bayern, wo fünf der zehn Morde stattgefunden haben, die bisher dem NSU zugeordnet werden können, im September mit der Beweisaufnahme beginnen. „Wir haben immer noch aus guten Gründen ein Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdienst. Das darf aber nicht bedeuten, dass der Verfassungsschutz seinen Informationspflichten nicht nachkommt, wenn er merkt: Da braut sich was zusammen und das kann gefährlich werden“, betonte der SPD-Politiker.

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