SPD rügt zentrale Bekämpfung von Extremismus

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, hat Kritik an dem Vorhaben von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) geübt, ein Zentrum gegen alle Formen des Extremismus jenseits des islamistischen Terrorismus in Köln und Meckenheim bei Bonn zu errichten. „Das ist ein Profilierungsversuch zur Unzeit“, sagte Hartmann dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Samstagausgabe). „Ich warne davor, das alles zusammen zu binden.“ Hartmann zeigte sich zudem „nicht ganz sicher, ob der Bundesinnenminister die Rechnung nicht ohne die Länder gemacht hat“. Die Länder sollen mit ihren Kriminal- und Verfassungsschutzämtern in dem Zentrum mitarbeiten. Das Bundesinnenministerium hatte den Plan erst am Freitag bekannt gemacht. Das Zentrum soll bereits in der kommenden Woche eröffnet werden.

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