SPD scheut klare Ansage / Kommentar von Joachim Fahrun zur Berliner SPD

Kurzform: Die politischen Probleme der SPD beginnen mit dem
Verkehr. Mehr Bahnen und Busse ja, aber mehr als Kritik an der grünen
Verkehrssenatorin kann die SPD hier kaum bieten. Ein Aus für den
Verbrennungsmotor sehen zwar auch die Sozialdemokraten voraus, scheuen aber eine
klare Ansage an Industrie und Verbraucher. So bleibt Berlins SPD trotz der
ernsthaften Auseinandersetzung mit dem Klima-Thema dort schwammig, wo die
Landespolitik über die schärfsten Instrumente verfügt. Und das ist nun mal die
Gestaltung des Stadtverkehrs der Zukunft.

Der vollständige Kommentar: Die SPD steckt beim Mega-Thema Klimaschutz in der
Klemme. Zwischen den Polen der rechtsgerichteten Leugnern des Klimawandels und
den Ankündigungs-Weltmeistern von den Grünen drohen die Sozialdemokraten
zerrieben zu werden. Aus diesem Dilemma möchte sich der Berliner Landesverband
mit einer radikalen Orientierung an der Realität befreien. Auf blumige
Bekenntnisse zum Kampf gegen die Erderwärmung verzichteten die Sozialdemokraten
auf ihrer Nürnberger Klausur weitgehend. Die Partei legt aber Wert darauf,
Klimaschutz und soziale Anliegen des Großteils der Menschen unter einen Hut zu
bringen. Es kann in der Tat nicht sein, dass arme Leute, die klimaschonend im
Wohnblock leben, kein Auto fahren und selten fliegen, die Zeche für den
Klimaschutz zahlen müssen. Dass bei neuen Wohnhäusern oder Schulgebäuden
zwingend Solarzellen auf die Dächer gehören, ist dringend überfällig. Das
Potenzial für die Gewinnung von Sonnenstrom in der Stadt wird auf bis zu 4000
Megawatt kalkuliert. Installiert sind bisher Anlagen mit nicht mehr als 117
Megawatt. Auch gegen andere Vorschläge wie Klimaschutz in Krankenhäusern, den
Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektroautos oder Subventionen für den
Austausch von Ölheizungen kann niemand etwas haben. Die politischen Probleme der
SPD beginnen mit dem Verkehr. Mehr Bahnen und Busse ja, aber mehr als Kritik an
der grünen Verkehrssenatorin kann die SPD hier kaum bieten. Ein Aus für den
Verbrennungsmotor sehen zwar auch die Sozialdemokraten voraus, scheuen aber eine
klare Ansage an Industrie und Verbraucher. So bleibt Berlins SPD trotz der
ernsthaften Auseinandersetzung mit dem Klima-Thema dort schwammig, wo die
Landespolitik über die schärfsten Instrumente verfügt. Und das ist nun mal die
Gestaltung des Stadtverkehrs der Zukunft.

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