SPD setzt Westerwelle in der Afghanistan-Frage unter Druck

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) setzt in der Afghanistan-Politik den Konsens mit der SPD aufs Spiel. Mit seiner Weigerung, einen konkreten Plan für den Beginn des deutschen Truppenabzugs zu nennen, verstößt er nach Auffassung der Sozialdemokraten gegen die Bedingungen, unter denen sie eine Verlängerung des Mandats Anfang des Jahres unterstützt hatten. Das berichtet der „Spiegel“. „Entscheidend dafür, ob die SPD einer weiteren Verlängerung des Mandats zustimmt“, sagt SPD-Fraktionsvize Gernot Erler, „ist die Frage, ob die Ankündigungen der Bundesregierung verbindlich sind und umgesetzt werden.“ Bis Ende 2011 müssten erste Einheiten der Bundeswehr in Afghanistan reduziert werden. Auch das SPD-Präsidiumsmitglied Martin Schulz mahnt die Koalition, „sich sehr genau zu überlegen, ob sie den breiten Konsens gefährden will, den der Einsatz gegenwärtig hat“.

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