SPD-Vorsitzender Gabriel: Menschen verstehen Steuererhöhungen

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat für die Pläne seiner Partei geworben, den Spitzensteuersatz für Besserverdienende zu erhöhen. Im „Bericht aus Berlin“ (ARD) sagte Gabriel, er glaube, dass „viele Menschen auch verstehen, dass wir unser Land nicht einfach so weiter mit Schulden dahin dümpeln lassen können“. Das beispielsweise zu wenig für die Bildung getan werde, würden die Menschen nicht verstehen, so Gabriel weiter. Den Forderungen der Arbeitsgemeinschaft der Jungsozialistinnen und Jungsozialisten in der SPD (Jusos) und der Hessen-SPD, den Spitzensteuersatz bei Bedarf über die geplanten 49 Prozent hinaus anzuheben, erteilte Gabriel eine klare Absage und verteidigte zugleich die Haltung der Parteispitze. „Es ist eine breitgetragene Position, an der haben wir lange gearbeitet“, erklärte der SPD-Vorsitzende. Die Forderungen der Jusos und der Hessen-SPD seien Einzelstimmen, „die ganz gewiss keine Mehrheit bekommen“, sagte Gabriel.

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