SPD will 337 Millionen Euro fuer Pakt fuer die Lehre freigeben

Anlaesslich der Vielzahl von Titeln im Etat 2010 des Bundesministeriums fuer Bildung und Forschung ohne jeglichen Mittelabfluss und zum Antrag der SPD-Fraktion im Haushaltausschuss auf die Freigabe von 337 Millionen Euro fuer den Qualitaetspakt „Lehre“, erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Klaus Hagemann:

Bildungsbuendnisse, Bildungssparkonten, Ausbildungsschirm, Stipendienprogramm – der Flut von Ankuendigungen von Bundesbildungsministerin Schavan folgt – nichts. Gleich reihenweise musste ihr Haus auf Anfrage der SPD-Haushaelter einraeumen, dass zwar viel Geld in den aktuellen Etat eingestellt ist, gerade aber bei den Prestigeprojekten der Ministerin bis zum 30. Juni kaum etwas umgesetzt und damit verbunden auch keinerlei Mittelabfluss zu verzeichnen ist:

Vor- und ausserschulisches Lernen im Lebenslauf, also auch die geplanten lokalen Bildungsbuendnisse, „erforderten bislang keine Haushaltsmittel“, so das Ministerium. Auch zum Nationalen Stipendienprogramm und dessen Vorbereitung sind „bislang noch keine Mittel abgeflossen“. Die Barmittel, um die Ausschreibung des Qualitaetspakts Lehre auf den Wege zu bringen, wurden gleichfalls „noch nicht in Anspruch genommen“. Fuer die Sicherung der Ausbildungsplaetze in strukturschwachen Regionen ist – trotz 400.000 Altbewerbern – „der Mittelabfluss noch Null“. Die Beteiligung Deutschlands an europaeischen Forschungsinfrastrukturen ist zwischenzeitlich „nur noch schwer kalkulierbar“ und damit auch hier „kein Mittelabfluss zu verzeichnen“.

Schavan ist und bleibt eine reine Ankuendigungsministerin. Es genuegt bei weitem nicht, wenn die Bundesregierung mehr Geld fuer Bildung und Forschung ankuendigt und diese Absicht vor sich her traegt, aber leider nicht dazu kommt, es zielgerichtet in vernuenftige Projekte zu stecken – und diese zum Laufen zu bringen. Mit lediglich auf dem Papier stehenden Mitteln, die nicht verausgabt werden, ist wirklich niemandem geholfen. Und wenn Schavan ihre Umsetzungsdefizite nicht bald in den Griff bekommt, dann verfallen die Mittel und das Geld ist fuer Bildung und Forschung verloren. Wie lange braucht Frau Schavan noch, um ihrer Aufgabe als Bundesministerin gerecht zu werden? Ministerin Schavan muss endlich in die Puschen kommen.

Die SPD will nicht, dass Bildung und Forschung weiter unter dem bisherigen „Schavanismus“ leiden. Deshalb beantragt die SPD-Fraktion in der heutigen Haushaltsausschuss-Sitzung, dass zumindest die Realisierung der einzigen Vereinbarung des letzten Bildungsgipfels jetzt energisch vorangetrieben wird: Die Sperre der Verpflichtungsermaechtigungen fuer den Qualitaetspakt Lehre soll in Hoehe von 337 Millionen Euro noch vor der parlamentarischen Sommer aufgehoben werden. Wir erwarten die Zustimmung der Koalition, damit das Geld zuegig den Hochschulen zur Verfuegung steht und den Studierenden zu Gute kommt.

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