SPD will Einsatz bei Awacs-Flügen über Afghanistan unterstützen

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat die Bereitschaft seiner Partei signalisiert, einen Einsatz deutscher Soldaten bei Awacs-Kontrollflügen über Afghanistan im Bundestag zu unterstützen. „Wenn die Koalition sagt, wir brauchen einen solchen Einsatz, kann man darüber reden“, sagte Gabriel der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagausgabe). Allerdings müsse sichergestellt werden, dass die Obergrenze für den Einsatz deutscher Soldaten in Afghanistan nicht überschritten werde. Diese Grenze liegt im jüngsten Mandat bei 5350 Soldaten, einschließlich aller Reservekräfte. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte den deutschen Verbündeten eine solche Beteiligung in Aussicht gestellt, nachdem sich die Bundeswehr nicht an dem Militäreinsatz über Libyen beteiligt. Der Bundestag müsste dazu ein neues Mandat verabschieden. Zugleich rügte nun auch die SPD-Spitze die Enthaltung der Bundesregierung bei der Abstimmung im UN-Sicherheitsrat über den internationalen Militäreinsatz über Libyen. Gabriel, der am Freitag noch Unterstützung für Westerwelle gezeigt hatte, sagte der SZ: „Ich halte diese Enthaltung für falsch“. Allerdings habe er weiterhin Verständnis für die Entscheidung, die Bundeswehr nicht in eine neue militärische Auseinandersetzung zu bringen, weil sie damit derzeit wohl überfordert wäre.

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