SPD will Ostbeauftragten abschaffen

Die Sprecherin der ostdeutschen SPD-Bundestagsabgeordneten, Iris Gleicke, hat dafür plädiert, die Position des Ostbeauftragten in der Bundesregierung abzuschaffen und durch einen gesamtdeutschen Beauftragten für strukturschwache Regionen zu ersetzen. „Wir müssen dafür sorgen, dass die ländlichen Regionen in den westdeutschen Ländern nicht in Konkurrenz zu den strukturschwachen Regionen Ostdeutschlands treten“, sagte sie der „Berliner Zeitung“ (Donnerstagausgabe). „Deshalb sollten wir einen Beauftragten für strukturschwache Regionen fest installieren.“ All diese Regionen seien gleich wichtig und genauso viel wert. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz, warb hingegen dafür, die Position des Ostbeauftragten in der Bundesregierung beizubehalten. „Ich halte die Position des Ostbeauftragten in dieser Legislaturperiode für sehr hilfreich“, erklärte er der Berliner Zeitung. „Er war eine Anlaufstelle, die Gewähr dafür bot, dass man sich mit den Themen in der Regierung auch wirklich befasst hat. Ich sehe keinen zwingenden Grund, das zu ändern.“ Aktueller Ostbeauftragter der Bundesregierung ist der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Christoph Bergner (CDU). Es ist allerdings ungewiss, ob er in den nächsten Bundestag einzieht.

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