SPD zockt auf dem Rücken der Kinder

Zum Verhalten der SPD im Bezug auf die Reform der Hartz-IV-Gesetzgebung erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe:

Das Vorgehen der SPD ist völlig absurd: Einerseits blockieren die Genossen das Gesetz im Bundesrat. Gleichzeitig fordern sie jedoch die Umsetzung bestimmter Maßnahmen des Gesetzes. Ein weiterer Akt im peinlichen Schlingerkurs der SPD.

Dieser Fall ist jedoch besonders beschämend: Die SPD zockt auf dem Rücken der Kinder. Das mit der neuen Gesetzgebung verbundene Bildungspaket ist dazu gedacht, die Chancen der Kinder von Langzeitarbeitslosen zu verbessern. Eine wichtige Unterstützung, die ab dem neuen Jahr auch umgesetzt werden muss. Aber der soziale Kompass der Sozialdemokraten scheint im Schneegestöber vollends seinen Geist aufgegeben zu haben.

Die SPD muss jetzt schleunigst ihre wirren taktischen Spielchen einstellen und am Verhandlungstisch im Vermittlungsausschuss an einer schnellen Lösung mitarbeiten. Ministerin von der Leyen hat deutlich gemacht, dass sie Tag und Nacht für Verhandlungen bereit ist. Diesem Angebot darf sich die SPD im Sinne der Kinder nicht verschließen!

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