Spielzeug: Aigner duepiert europaeische Partner

Bericht der Bundesregierung zur Ueberarbeitung der EU-Spielzeugrichtlinie und den Ergebnissen des EU-Verbraucherrates am 8. Juni erklaert die verbraucherpolitische Sprecherin Elvira Drobinski-Weiss:

Die Sicherheit von Kindern muss oberste Prioritaet haben. Wir koennen deshalb nicht nachvollziehen, warum Ministerin Aigner keine Zeit gefunden hat, ihre so oft angekuendigte Initiative zur Ueberarbeitung der Spielzeugrichtlinie in der EU-Ratssitzung am 8. Juni persoenlich vorzustellen. Wer in Bruessel etwas erreichen will, muss sein ganzes politisches Gewicht in die Waagschale werfen. Das hat Frau Aigner versaeumt.

Mehr noch: Jetzt duepiert sie auch noch die europaeischen Partner. Statt Ueberzeugungsarbeit in Bruessel zu leisten, drohte Aigner gestern mittels Agenturberichten der EU-Kommission, um schnelle Schlagzeilen in Deutschland zu produzieren. Das ist der Sache abtraeglich.

Fuer mehr Sicherheit im Kinderspielzeug befuerworten wir durchaus auch nationale Schutzmassnahmen, doch die Kinder in Europa haben das Recht darauf, dass zunaechst in Bruessel alles fuer eine optimale Sicherheit bei Kinderspielzeug versucht wird.
Das ist offensichtlich nicht der Fall gewesen.

© 2010 SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69