Spiessroutenlauf fuer Schwarz-Gelb

hoerung im Deutschen Bundestag am Donnerstag zum Energiekonzept der Bundesregierung erklaeren der energiepolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Hempelmann und sein Stellvertreter Dirk Becker:

Es passiert nicht oft, dass in einer Anhoerung nahezu alle anwesenden Sachverstaendigen vielfaeltige Maengel am vorgelegten Gesetz kritisieren. Bei der gestrigen Anhoerung zum Energiekonzept der Bundesregierung war es der Fall: Vertreter der kommunalen Unternehmen, von Industrie und Anlagenbau, der Erneuerbaren Energien, einschlaegige Forschungsinstitute und das Bundeskartellamt bekraeftigten ihre Bedenken am energiepolitischen Kurs der schwarz-gelben Koalition.

Das Bundeskartellamt hatte im Zuge des Atomausstiegs mit positiven strukturellen Effekten fuer den Wettbewerb auf dem Stromerzeugungsmarkt gerechnet. Dem stuenden durch die Laufzeitverlaengerungen nun aber deutliche Konzentrationswirkungen auf dem Markt entgegen. Darueber hinaus beklagte der Praesident des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt, dass die Vorschlaege des Bundeskartellamts zum Ausgleich von wettbewerbsverzerrenden Effekten von Atomlaufzeitverlaengerungen keinen Niederschlag im Konzept gefunden haetten.

Ueberhaupt sei Wettbewerbsneutralitaet mit dem vorliegenden Konzept nicht gegeben, bekraeftigte auch VKU-Hauptgeschaeftsfuehrer Volker Reck. Dies fuehre unter anderem dazu, dass bereits in der Planung befindliche Kraftwerksprojekte mit einem Investitionsvolumen von rund vier Milliarden Euro zurueckgestellt werden muessen. Dies wiederum gefaehrde viele Arbeitsplaetze bei jenen grossen und kleinen Unternehmen, die in solchen Grossprojekten arbeiten, wie Thorsten Herdan vom Verband Maschinen- und Anlagenbau betonte.

Zudem bestehe fuer die kommunalen Unternehmen die Gefahr, dass bereits getaetigte Investitionen sich nicht mehr rentieren, also zu „stranded investments“ werden. Damit wird den Unternehmen auch die finanzielle Basis entzogen, um den dringend notwendigen Ausbau der Verteilnetze voranzutreiben. Doch dieser Ausbau bildet die Grundlage fuer den weiteren Ausbau der dezentralen Erneuerbaren Energien.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie uebte scharfe Kritik an den Energiesteuerplaenen der Bundesregierung. Die angekuendigte Erhoehung der Oekosteuer fuer industrielle Grosskunden bedrohe somit eine Branche, die fuer 850.000 Menschen Arbeit und Einkommen sichert.

Darueber hinaus konnten die Sachverstaendigen nicht nachvollziehen, dass die Bundesregierung in ihrem Energiekonzept den Anteil von Energieimporten bis zum Jahr 2050 auf bis zu 30 Prozent erhoehen will. Bisher war es politischer und wirtschaftlicher Konsens, dass gerade ein Industrieland wie Deutschland die Stabilisierung seiner Versorgungssicherheit und damit eine Verringerung der Importabhaengigkeit zum Ziel haben muss.

Im Laufe der Anhoerung wurde auch deutlich, dass wir die Anstrengungen jetzt auf eine bessere Markt- und Netzintegration der Erneuerbaren Energien gerichtet werden muessen. Stattdessen versucht die Bundesregierung mit ihrem Energiekonzept den Ausbau der regenerativen Energien zu stoppen. Dies wird mittlerweile ganz ungeniert auch von Vertretern der grossen vier Energieversorgern gefordert – wuerden sie doch von einem Festhalten am Status Quo mit weiteren Milliardengewinnen profitieren.

Dass dieses Energiekonzept den Ausbau der Erneuerbaren Energien massiv bremst, legte der Praesident des Bundesverbandes Windenergie, Hermann Albers, dar: Seine Branche gehe davon aus, dass bereits im Jahr 2015 mehr Windkraft an Land installiert sei, als die Bundesregierung fuer das Jahr 2050 anstrebt.

Mit ihrem „Go“ fuer die Atomkraft und ihrem offenbar schon laengst mit der Atomwirtschaft beschlossenem Stopp fuer die Erneuerbaren Energien handelt die Bundesregierung gleich gegen den mehrheitlichen Willen der Bevoelkerung, die ein Festhalten am Atomausstieg und einen zuegigen Ausbau der Erneuerbaren Energien unterstuetzt. Ein solches Regierungshandeln staerkt eher die Akzeptanzkrise in unserer Gesellschaft und erschwert die Umsetzung wichtiger Infrastrukturprojekte Die gestrige Anhoerung verschiedener Experten hat es noch einmal deutlich gemacht: Das Energiekonzept der Bundesregierung ist kein energiepolitischer Fahrplan bis ins Jahr 2050, sondern wirft Deutschland um 20 Jahre zurueck.

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