Vor der Bundestagswahl waren es nur die Oppositionsparteien, die den Spitzensteuersatz anheben wollten. Jetzt, so berichten Medien, kann sich auch die CDU eine entsprechende Erhöhung vorstellen. Das könnte fatale Folgen für den Wirtschaftsstandort Deutschland haben.
Denn neben Einkommenseffekten hat jede Steuer auch Anreizeffekte. Das nutzt der Gesetzgeber vor allem bei Verbrauchsteuern. So soll beispielsweise die Tabaksteuer zu weniger Krankheits- und Todesfällen durch Rauchen führen und die Branntwein-, Bier- und Alcopopsteuer den Alkoholmissbrauch reduzieren. Auch bei der Besteuerung von Einkommen und Vermögen gibt es solche Anreizeffekte: Müssen hohe Steuern gezahlt werden, arbeiten Menschen nicht so gerne wie bei niedrigeren Steuern.
Die jüngsten Gedankenspiele zum Spitzensteuersatz träfen gerade Personenunternehmen hart. Denn deren Gesellschafter gehören häufig zu den Steuerpflichtigen, die mit dem Spitzensteuersatz belastet werden. Doch wenn sie in Zukunft viel mehr Geld an den Fiskus abführen müssen, haben sie weniger übrig, um es in ihr Unternehmen zu investieren.
Ralph Brügelmann
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