Staat erzielt im 1. Halbjahr 2015Ãœberschuss von 21,1 Milliarden Euro

Sperrfrist: 25.08.2015 08:00
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Der Staat erzielte im ersten Halbjahr 2015 nach vorläufigen
Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) einen
Finanzierungsüberschuss von 21,1 Milliarden Euro. Gemessen am
Bruttoinlandsprodukt in jeweiligen Preisen (1 482,5 Milliarden Euro)
errechnet sich daraus eine Quote von + 1,4 %. Hierbei handelt es sich
um Daten in der Abgrenzung des Europäischen Systems
Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (ESVG) 2010. Die Haushalte von
Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherung konnten damit weiter
von einer günstigen Beschäftigungs- und Wirtschaftsentwicklung sowie
einer moderaten Ausgabenpolitik profitieren. Von den Ergebnissen für
das erste Halbjahr lassen sich allerdings nur begrenzt Rückschlüsse
auf das Jahresergebnis ziehen, da der Finanzierungssaldo des Staates
in der zweiten Jahreshälfte strukturbedingt regelmäßig niedriger
ausfällt.

Nach Staatsebenen unterteilt entfiel die Hälfte des
gesamtstaatlichen Ãœberschusses auf den Bund, der im ersten Halbjahr
2015 einen Ãœberschuss von 10,5 Milliarden erzielen konnte.
Wesentlichen Einfluss hatten dabei die Erlöse aus der Versteigerung
von Mobilfunkfrequenzen im Juni 2015, die beim Bund zu einer
Sondereinnahme von 4,4 Milliarden Euro (nach Abzug des Länderanteils)
geführt hat. Die Länder erzielten einen Überschuss von 2,6 Milliarden
Euro. Im Vergleich zum entsprechenden Vorjahreszeitraum (- 0,7
Milliarden Euro) hat sich damit die Situation in den Länderhaushalten
in der ersten Jahreshälfte 2015 deutlich verbessert, wobei
Sondereinnahmen aus der Versteigerung von Mobilfunkfrequenzen in Höhe
von 0,6 Milliarden Euro zuflossen. Der Ãœberschuss der Gemeinden
belief sich auf 4,2 Milliarden Euro und die Sozialversicherung hat
das erste Halbjahr 2015 mit einem Einnahmenüberschuss von 3,7
Milliarden Euro abgeschlossen. Bei letzterer hat sich das Ergebnis im
Vergleich zum entsprechenden Vorjahreszeitraum (+ 6,5 Milliarden
Euro) jedoch nahezu halbiert.

Die Einnahmen des Staates erhöhten sich im ersten Halbjahr 2015
auf 662,0 Milliarden Euro und waren um 23,5 Milliarden Euro höher (+
3,7 %) als im entsprechenden Vorjahreszeitraum. Die wichtigste
Einnahmequelle des Staates sind die Steuern, die mit 343,3 Milliarden
Euro gut die Hälfte der gesamten Einnahmen ausmachen. Der Zuwachs bei
den Steuereinnahmen blieb mit + 4,6 % im ersten Halbjahr 2015 weiter
hoch, wobei der Anstieg bei den Einkommen- und Vermögensteuern (+ 6,4
%) mehr als doppelt so hoch ausgefallen ist als bei den Produktions-
und Importabgaben (+ 2,5 %). Der Anstieg bei den Produktions- und
Importabgaben resultiert im Wesentlichen aus einem gestiegenen
Mehrwertsteueraufkommen, das sich um 3,3 Milliarden Euro (+ 3,3 %)
auf 103,4 Milliarden Euro erhöhte. Die Sozialbeiträge an den Staat
sind um 3,9 % auf 242,8 Milliarden Euro ebenfalls deutlich
angestiegen. Rückläufig waren hingegen die Einnahmen des Staates aus
Zinsen und empfangenen Ausschüttungen (- 17,5 %), weil sich der
Bundesbankgewinn nahezu halbiert hat.

Die Ausgaben des Staates erhöhten sich im ersten Halbjahr 2015 um
2,1 % beziehungsweise um 13,5 Milliarden Euro auf 640,9 Milliarden
Euro. Hohe Ausgabenzuwächse ergaben sich bei den monetären
Sozialleistungen (+ 4,7 %) und den sozialen Sachleistungen (+ 5,3 %).
Während sich bei den monetären Sozialleistungen das im Juni 2014
verabschiedete Rentenpaket und die Rentenerhöhungen auswirkten, waren
bei den sozialen Sachleistungen die gestiegenen Ausgaben für
medizinische Leistungen sowie die deutlich höheren Ausgaben der
Gemeinden im Bereich der Sozialhilfe/Jugendhilfe und den Leistungen
für Asylbewerber maßgebend. Die Investitionsausgaben des Staates
entwickelten sich hingegen leicht schwächer (- 1,2 %) und wegen des
weiterhin sehr niedrigen Zinsniveaus sind die Zinsausgaben erneut
stark zurückgegangen (- 17,0 %).

In den aktuellen Ergebnissen wirkt sich auch die geänderte
Behandlung von staatlichen Investitionszuschüssen zugunsten von
Quasikapitalgesellschaften (insbesondere Eigenbetriebe) aus. Durch
die Änderung erhöhen sich die Ausgaben der Gemeinden um
durchschnittlich 3 Milliarden Euro pro Jahr. Dies entspricht rund 0,1
% im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt zu Marktpreisen. Diese
Änderung wurde bis 1991 zurück in den Einnahmen und Ausgaben des
Staates berücksichtigt. Im Berichtsjahr 2014 verschlechterte sich der
Finanzierungssaldo des Staates zudem aufgrund der Einarbeitung der
finanziellen Auswirkungen von zwei Urteilen des Bundesfinanzhofes
(circa 0,2 % im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt zu Marktpreisen).

Die vollständige Pressemitteilung (inklusive PDF-Version) sowie
weitere Informationen und Funktionen sind im Internet-Angebot des
Statistischen Bundesamtes unter http://www.destatis.de/presseaktuell
zu finden.

Weitere Auskünfte gibt:
Thomas Forster,
Telefon: (0611) 75-2795
www.destatis.de/kontakt

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Statistisches Bundesamt
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