Stange: Ohne zusätzliches Geld droht Gipfelsturz

Am Vortag des „Bildungsgipfels“ von Bund und Ländern erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Bildung in der SPD, Dr. Eva-Maria Stange:

Die Kürzungsmaßnahmen der Bundesregierung, vieler Landesregierungen und der klammen Kommunen machen vor dem Bildungsbereich nicht halt. Getroffen werden vor allem die, die bereits heute nur geringe Chancen auf einen erfolgreichen Bildungsaufstieg haben. Denn die Kommunen verzögern den Ausbau der Kitas, erhöhen die Elternbeiträge, streichen Schulsozialarbeiter und Ganztagsangebote. Die Kostenfreiheit rückt in immer weitere Ferne. Immer mehr Kindern bleibt deshalb der Zugang zu Kitas wegen fehlender Plätze oder steigender Gebühren versperrt. Was nützt da die Aufstockung der Studienplätze?

Geringverdiener und Arbeitslose sollen die Zeche für die Zockerei der Banker zahlen. Da mutet das Gezerre von Bund und Ländern um die Erhöhung der Bildungsausgaben wie ein Hohn an. Selbst wenn es gelingt, bis 2015 mindestens 13 Milliarden Euro mehr für Bildung auszugeben, deckt das nur die Löcher zu, die an anderer Stelle zu Lasten der Eltern und ihrer Kinder, zu Lasten von Schülern und Studierenden gerissen wurden. Der sogenannte „Bildungsgipfel“ der schwarz-gelben Bundesregierung droht zu einem heftigen Gipfelsturz zu werden, der vor allem Kinder aus sozial schwachen und Mittelstandsfamilien trifft.

Bund und Länder sind gefordert, echte Zuwächse für den Bildungsbereich zu vereinbaren. Der Betrag von 13 Milliarden Euro ist mehr eine politische Festlegung als eine Zahl, die den wirklichen Bedarf widerspiegelt. Zumindest dieses Minimum muss erreicht werden. Alles andere wäre eine Blamage für die Bundesregierung.

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