Steinbach: Akute Verschlechterung der Presse- und Meinungsfreiheit in China

Aus Angst vor „Jasmin-Protesten“ nach arabischem
Vorbild schränkt die chinesische Regierung im Vorfeld der
Jahrestagung des Volkskongresses die Pressefreiheit drastisch ein.
Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und
Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Erika Steinbach:

„Der Seismograph für die Einhaltung der Menschenrechte, die
Presse- und Meinungsfreiheit, zeichnet für China schwere
Erschütterungen auf. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert die
chinesische Regierung auf, Freiheits- und Menschenrechte zu gewähren.
Massiver Druck auf Journalisten, Einschränkung ihrer
Bewegungsfreiheit, die eskalierende Zensur der Presse – das ist
Spiegelbild der Situation in China. Ausländische Journalisten müssen
Genehmigungen für ihre Recherchen einholen. Es droht ihnen ansonsten
Inhaftierung und Ausweisung. Chinesische Menschenrechtler sehen sich
willkürlichen Verhaftungen, Folter und Verschleppung ausgesetzt.

Ein solches Verhalten lässt nicht nur erkennen, dass in die realen
Verhältnisse Chinas wenig Einblick gewährt werden soll, es offenbart
auch die noch immer geringe Bereitschaft, Menschenrechten mehr Raum
zu geben. Im Gegenteil, das Regime bewegt sich rückwärts. Seit der
Verleihung des Friedensnobelpreises an den inhaftierten
Bürgerrechtler Lui Xiaobo im vergangenen Herbst hat sich die
Möglichkeit freier Berichterstattung zunehmend verschlechtert.“

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