Steinbach: Ausschluss Libyens aus dem UN-Menschenrechtsrat hat Signalwirkung

Gestern hat die Vollversammlung der Vereinten
Nationen Libyen aufgrund der anhaltenden Gewalt gegen die Bevölkerung
aus dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen ausgeschlossen. Dazu
erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und
Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Erika Steinbach:

„Der Ausschluss Libyens aus diesem Gremium ist der richtige
Schritt und ein wichtiges Signal. Mitglieder des
UN-Menschenrechtsrates sind in der Pflicht, Menschenrechtsstandards
einzuhalten. Der wahnsinnige Wüstendiktator Gaddafi tut das
Gegenteil. Er tritt die Menschenrechte mit Füßen. Die
Entschlossenheit der UN-Vollversammlung, ein Regime, das mit
Massenverhaftungen, Mord und Folter gegen die Bevölkerung vorgeht,
aus dem Kreis des Menschenrechtsrates zu suspendieren, ist die einzig
richtige Konsequenz.

Gemäß der Gründungsresolution sind die weltweite Förderung der
Durchsetzung der Menschenrechte und die Vorbeugung von
Menschenrechtsverletzungen seine Ziele. Dieser Anspruch gilt für alle
Mitglieder des Gremiums. Noch immer haben jedoch die Staaten, die
Menschenrechte am meisten verletzen, die Mehrheit im
Menschenrechtsrat.

Die Vollversammlung der Vereinten Nationen ist aufgefordert, bei
der Besetzung dieses Gremiums darauf zu achten, dass nicht jene
Staaten zu den Wächtern der Menschenrechte ernannt werden, die zu den
größten Verletzern dieser Rechte zählen.“

Pressekontakt:
CDU/CSU – Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de

  partei