Steinbach: Einigkeit in der Opposition – Julia Timoschenko wird Spitzenkandidatin

Für die Parlamentswahl am 28. Oktober stellt die
ukrainische Opposition Julia Timoschenko als Spitzenkandidatin auf.
Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und
Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Erika Steinbach:

„Die Aufstellung Julia Timoschenkos als Spitzenkandidatin der
ukrainischen Opposition für die Parlamentswahlen im Oktober ist mehr
als ein Zeichen der Solidarität mit der inhaftierten
Oppositionsführerin. Die Opposition demonstriert Einigkeit. Der
Wille, an die Ziele der „Orangen Revolution“ anzuknüpfen, die der
Demokratisierung der Ukraine, dem Kampf gegen Korruption und der
Annäherung an die Europäische Union galten, manifestiert sich damit
sehr stark.

Wir begrüßen die Nominierung der vormaligen Ministerpräsidentin
Julia Timoschenko, die seit nunmehr einem Jahr, wie auch andere
ehemalige Regierungsmitglieder, inhaftiert ist. Das strafrechtliche
Vorgehen gegen sie und andere Oppositionspolitiker des Landes
erfolgte ohne Einhaltung internationaler Standards für ein faires,
transparentes und unabhängiges Gerichtsverfahren. Das ist mit unseren
europäischen Werten unvereinbar.

Auch wenn eine Kandidatur aus dem Gefängnis heraus für Julia
Timoschenko nicht möglich sein wird, hat sich die gesamte Opposition
mit der Wahl ihrer Spitzenkandidatin sehr klar gegen die bestehende
Regierung unter Wiktor Janukowitsch und ihre rückschrittliche,
Menschenrechte missachtende Politik ausgesprochen.“

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