Steinbach: Einreiseverbot für führenden Vertreter der Krimtataren sofort aufheben

Minderheitenrechte auf der Krim wahren

Die prorussische Führung der Krim hat einem führenden Politiker
der Krimtataren, Mustafa Dschemilew, für fünf Jahre die Einreise in
die Russische Föderation und damit den Zugang zur
Schwarzmeer-Halbinsel untersagt. Dazu erklärt die Vorsitzende der
Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach:

„Russland und die Regierung der nunmehr in die Russische
Föderation eingegliederten Krim sind dringend aufgefordert, die
Rechte der krimtatarischen Minderheit zu achten und das
Einreiseverbot für Mustafa Dschemilew sofort aufzuheben.

Nach Mitteilung einer Sprecherin der Versammlung der Krimtataren,
der Medschlis, wurde ihrem angesehenen Anführer auf dem Weg nach Kiew
ein Dokument überreicht, nach dem er in den kommenden fünf Jahren
nicht in seine Heimat zurückkehren darf. Dieses Vorgehen gegen einen
der profiliertesten Kritiker der prorussischen Regierung am Tag nach
der Unterzeichnung des Dekretes zur vollständigen Rehabilitierung der
von Stalin verfolgten Krimtaren zeigt, welche politischen Ziele der
russische Präsident Wladimir Putin wirklich verfolgt.

Die Rücknahme des Einreiseverbotes gegen Dschemilew wäre ein
wichtiges Signal, dass Russland tatsächlich gewillt ist, seine
historische Schuld gegenüber dem krimtatarischen Volk anzuerkennen
und daraus auch Konsequenzen zu ziehen.“

Hintergrund:

Der 71 Jahre alte Dschemilew ist eine moralische Instanz seines
Volkes. Er überlebte die Deportation der Krimtataren unter Stalin und
kam mit seiner Familie nach Usbekistan. Als er den Wehrdienst
verweigerte, wurde er zu 18 Monaten Haft verurteilt. Danach begann
Dschemilew, sich aktiv für die Menschenrechte in der Sowjetunion
einzusetzen und arbeitete unter anderem mit dem Dissidenten und
Friedensnobelpreisträger Andrej Sacharow zusammen. Mehrfach wegen
antisowjetischer Tätigkeit verurteilt verbrachte er mehr als 15 Jahre
in Straf- und Arbeitslagern. Nach seiner Freilassung Ende der
achtziger Jahre kehrte er auf die Krim zurück und begann dafür zu
kämpfen, dass sich sein Volk wieder in seiner historischen Heimat
ansiedeln konnte. Die Volksversammlung des Krimtatarischen Volkes
wählte ihn 1991 zum Vorsitzenden ihrer Exekutive (Medschlis). Erst im
vergangenen Jahr gab der Politiker dieses Amt an seinen Nachfolger
Refat Tschubarow ab. Dschemilew gehört zu den schärfsten Kritikern
der prorussischen Führung auf der Krim.

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