Steinbach: Gewalteskalation sofort zu stoppen – Regierung Janukowitsch in der Pflicht

Auf dem Kiewer Unabhängigkeitsplatz Maidan ist in
den vergangenen 24 Stunden die Gewalt eskaliert. Offiziellen Angaben
zufolge forderten die Ausschreitungen 25 Menschenleben, viele
Menschen wurden verletzt. Dazu erklärt die Vorsitzende der
Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach:

„Viele Demonstranten sind am Ende ihrer Geduld. Die Regierung von
Präsident Viktor Janukowitsch verweigert die Verhandlungen über eine
dringend notwendige politische Lösung. Wir rufen die Menschen auf,
Ruhe zu bewahren, damit nicht noch mehr von ihnen in Gefahr geraten.
Das Anliegen des Oppositionsführers Vitali Klitschko unterstützen
wir. Er appellierte zur Stunde an die Menschen auf dem Maidan,
besonnen zu reagieren.

Die Befürchtungen der ukrainischen Opposition, dass mit einem noch
härteren Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen Kritiker der Regierung
Janukowitsch zu rechnen ist, haben sich bewahrheitet. Wir wiederholen
erneut: Das Recht des ukrainischen Volkes, seinen Willen in
demokratischer Weise zu äußern und Gebrauch von Versammlungs- und
Meinungsfreiheit zu machen, darf nicht eingeschränkt werden.

Die Regierung Janukowitsch ist verantwortlich für die Eskalation
der Gewalt auf dem Kiewer Maidan. Das Vorgehen der Sicherheitskräfte
ist unangemessen. Inzwischen ist eine erschreckenden Bilanz von 25
Todesopfern und vielen Verletzten zu verzeichnen- ein katastrophaler
Höhepunkt der Auseinandersetzungen zwischen der ukrainischen
Regierung und ihren Kritikern. Wir unterstützen ausdrücklich das
friedliche Oppositionsbündnis.“

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