Steinbach: Klares Bekenntnis zu unserer internationalen Verantwortung

Koalition verdoppelt Mittel für humanitäre Hilfe

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am gestrigen
Donnerstag die Verdopplung der Mittel für humanitäre Hilfe im
Haushalt 2015 beschlossen. Dazu erklärt die Vorsitzende der
Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach:

„Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich in den laufenden
Haushaltsberatungen mit Nachdruck für zusätzliche finanzielle Mittel
für die humanitäre Hilfe ausgesprochen. Gerade vor dem gemeinsamen
Ziel eines ausgeglichenen Bundeshaushalts danke ich unseren
Haushältern ausdrücklich für die Verdopplung der entsprechenden
Mittel im Etat des Auswärtigen Amtes auf nun 400 Millionen Euro für
2015.

Im kommenden Jahr werden damit allein für die Krisenregion im
Nahen Osten zusätzlich 120 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Damit
können wir auch weiterhin den Schwerpunkt unserer Hilfe auf die
betroffene Region legen, um dem Wunsch vieler Flüchtlinge nach einer
möglichst heimatnahen Unterbringung und einer Rückkehrperspektive zu
entsprechen. Gerade mit Blick auf die verfolgten religiösen
Minderheiten in Syrien und dem Irak müssen wir bei der Suche nach
einer Konfliktlösung immer auch das Heimatrecht der Flüchtlinge
einfordern.

Humanitäre Hilfe ist ein zentrales Instrument unserer
Außenpolitik, das immer wichtiger wird: Sie lindert das Leiden von
Millionen Frauen, Männern und Kindern bei Flucht, Naturkatastrophen
und Krieg. Immer neue ungelöste Konflikte und humanitäre Krisen
zwingen die internationale Staatengemeinschaft zum Eingreifen. Die
verzweifelte Lage der vertriebenen Jesiden und Christen im Irak ist
hier ein besonders erschütterndes Beispiel.

Mit den nun eingeplanten zusätzlichen finanziellen Mitteln setzen
wir einen wichtigen politischen Akzent und unterstreichen, dass sich
Deutschland auch weiterhin zu seiner gewachsenen internationalen
Verantwortung bekennt.“

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