Steinbach: Nordkorea für Verbrechen zur Verantwortung ziehen

Menschenrechtsausschuss stimmt Resolution zu

Der Menschenrechtsausschuss der UN-Vollversammlung hat gestern in
New York mit großer Mehrheit für eine Resolution gestimmt, mit der
das nordkoreanische Regime wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit
vor den Internationalen Strafgerichtshof gebracht werden soll. Dazu
erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und
humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach:

„Wir begrüßen es ausdrücklich, dass die Vereinten Nationen nun
erste Schritte eingeleitet haben, um die Menschenrechtsverletzungen
in Nordkorea juristisch zu ahnden.

Die Verantwortlichen für Folter, Arbeitslager, Zwangsumsiedlungen,
Erschießungen, Zwangssterilisationen, Verfolgung aus Glaubensgründen
und willkürliches Aushungern der Bevölkerung müssen endlich zur
Rechenschaft gezogen werden. Nach Angaben der Gesellschaft für
bedrohte Völker sind allein 60.000 der 100.000 Insassen in den
nordkoreanischen Gefangenenlagern Christen.

Der Menschenrechtsausschuss der UN-Vollversammlung hat mit der
Resolution, die auf Initiative der Europäischen Union und Japan
eingebracht worden war, die Konsequenzen aus dem umfassenden Report
des UN-Menschenrechtsrates vom Februar 2014 gezogen. Dieser wirft der
nordkoreanischen Regierung massive Menschenrechtsverletzungen vor.

Getragen von der breiten Zustimmung von 111 Ländern wird die
Resolution im kommenden Monat auch das Plenum der UN-Vollversammlung
passieren. Abschließend stehen dann Russland und China in der
Verantwortung, das Vorhaben im Sicherheitsrat nicht zu blockieren.“

Pressekontakt:
CDU/CSU – Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de

  partei