Steinbach: Obama hat recht – Guantanámo muss geschlossen werden

Der amerikanische Präsident Barack Obama hält an
seinem Entschluss fest, das Gefangenenlager Guantánamo zu schließen.
Dort sind noch immer 171 Gefangene inhaftiert. Dazu erklärt die
Vorsitzende der Ar-beitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Erika Steinbach:

„Die angekündigte Schließung Guantánamos hat sich als schwieriges
Vorhaben des amerikanischen Präsidenten erwiesen. Eine vollständige
Rückkehr zu den westlichen Grund- und Freiheitsrechten ist aber erst
erreicht, wenn die noch immer Inhaftierten vor ordentliche Gerichte
ge-stellt und das Gefangenenlager geschlossen wird. Obama muss sein
Versprechen baldmöglichst einlösen.

Die Verweigerung des amerikanischen Kongresses, finanzielle Mittel
für die Auflösung des menschenrechtswidrigen Lagers zur bewilligen,
ist auch Indiz für das schlimme Trauma, das die USA durch die
Terrorangriffe im September 2001 erlitten.

Die Sicherheitsbedenken der Amerikaner sind ebenso ernst zu
nehmen. Eine Studie des Pentagon aus dem Jahr 2010 belegt, dass jeder
siebte entlassene Guantánamo-Häftling nach der Entlassung noch
radikalisierter und kampfbereiter ist als zuvor. Dies rechtfertigt
aber nicht die Menschenrechtsverletzungen an den Inhaftierten. Der
langfristige Fortbestand des Gefangenenlagers auf Guantánamo bedeutet
einen großen Schaden für die Men-schenrechte weltweit. Die Entlassung
des größten Teils der Häftlinge, die Verbesserung der
Haftbedingungen, die nunmehr dem Standard von
Hochsicherheitsgefängnissen in den USA entsprechen, und das
Festhalten an der Absicht, Guantánamo endgültig zu schließen, sind
entscheidende Schritte hin zur schwierigen und dringend notwendigen
Schließung des Lagers.“

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