Steinbach: Olympia richtet Blick auf Lage der Menschenrechte in Russland

Mit dem Beginn der Olympischen Winterspiele am
morgigen Freitag in Sotschi setzt sich die intensive Debatte um die
Lage der Menschenrechte in Russland fort. Dazu erklärt die
Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach:

„Wir wünschen allen Teilnehmern der Olympischen Winterspiele
sportliche Erfolge im fairen Wettkampf und in friedlicher Umgebung im
Sinne der Olympischen Idee. Die Spiele bieten Russland die
Möglichkeit, während und nach dem Sportereignis russische
Menschenrechtspolitik neu zu definieren. Dafür besteht dringender
Bedarf.

Zur Achtung der Menschenrechte, zur Einhaltung des
Diskriminierungsverbots und zur Wahrung des Rechts auf freie
Meinungsäußerung hat sich Russland als Mitglied des Europarates und
mit der Ratifizierung der Europäischen Menschenrechtskonvention
verpflichtet.

Es ist dringend an der Zeit, diesen Verpflichtungen nachzukommen
und auch die seit Jahren bestehenden rechtstaatlichen und
demokratischen Defizite zu beseitigen. Die Entwicklungen im Bereich
der Menschenrechte, Demokratie und Rechtstaatlichkeit beobachten wir
seit Jahren mit großer Sorge. Russland sollte die Chance einer
Neujustierung in diesen wichtigen Bereichen nicht versäumen.“

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