Steinbach: Salafisten bedrohen freiheitliche Grundordnung

Auch am vergangenen Wochenende kam es zu
Ausschreitungen rund um Aktionen von Salafisten. Dazu erklärt die
Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach:

„Die Absichten des politischen Salafismus und seiner radikalen
Anhänger sind brandgefährlich. Die extremistischen Salafisten rufen
offensiv zum Kampf auch in Deutschland auf. Ihr Ziel ist eine
vollständige Umgestaltung von Staat, Rechtsordnung und Gesellschaft
nach ausschließlich salafistischen Regeln, die als gottgewollt
legitimiert werden. Unsere Demokratie muss hier wehrhaft sein und
Einhalt gebieten.

Die erklärten Absichten dieser fundamentalistischen Strömung des
Islam sind mit unseren westlichen Werten, mit Demokratie und
Rechtstaatlichkeit, unvereinbar. Nach Erkenntnissen der
Sicherheitsbehörden ist mit weiteren gewalttätigen Ausschreitungen
der Salafisten zu rechnen. Die wehrhafte Demokratie wendet sich gegen
alle jene, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung
ausnutzen wollen, um sie abzuschaffen.

Islamistische Hassprediger missbrauchen Religions- und
Meinungsfreiheit, agitieren aggressiv-kämpferisch gegen unsere
Verfassung und sprechen Andersgläubigen ihre Grund- und
Menschenrechte ab.

Auch am vergangenen Wochenende wurden wiederholt Polizisten im
Umfeld salafistischer Aktionen verletzt. Vom Islam zum Christentum
konvertierte Menschen werden selbst hier in Deutschland massiv
bedroht.“

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