Steinbach: Urteil gegen Charles Taylor ist starkes Signal für die Menschenrechte

Gestern verurteile das Sondergericht der Vereinten
Nationen in Den Haag den ehemaligen liberianischen Präsidenten
Charles Taylor wegen Beihilfe zu Kriegsverbrechen und Verbrechen
gegen die Menschlichkeit. Dazu erklärt die Vorsitzende der
Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Erika Steinbach:

„Das Urteil gegen den liberianischen Ex-Präsidenten ist mehr als
eine Warnung an alle Diktatoren, die glauben, gegen Menschenrechte
verstoßen zu können, um Ihre Macht zu festigen. Sie werden nicht
straffrei ausgehen. Das Urteil des Sondergerichts für Sierra Leone
ist ein starkes Signal.

Taylor hat, so das Gericht, „wesentlichen Einfluss“ auf die
Kriegsverbrechen der neunziger Jahre in Sierra Leone gehabt und ist
daher mitschuldig. Rebellentruppen, die von ihm wesentlich
unterstützt wurden, haben dort tausende Opfer verstümmelt und
vergewaltigt. Auch Kindersoldaten wurden hierfür benutzt. Tausende
Menschen wurden blutrünstig ermordet.

Dafür droht dem ehemaligen Präsidenten Liberias, der sich als
erster afrikanischer Ex-Staatschef vor einem internationalen Gericht
für Kriegsverbrechen verantworten muss, nun lebenslängliche Haft.“

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