Steinbach: US-Folterbericht legt Grundstein für Aufarbeitung und Neuanfang

Verbot der Folter gilt universell und absolut

Der US-Geheimdienstausschuss hat einen Bericht über die
Folterpraxis der CIA nach dem 11. September 2001 vorgelegt. Dazu
erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe für Menschenrechte und
humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach:

„Unsere gemeinsamen Werte fußen auf der Ãœberzeugung, dass die
Menschenrechte unteilbar und universell gültig sind. Das gilt auch
für das absolute Verbot der Folter. Der Anschlag auf die beiden Türme
des World Trade Centers war mehr als ein Angriff auf Amerika. Er
richtete sich auch gegen die Freiheit und das Recht und war eine
Herausforderung, die scharfe Gegenreaktionen provozieren sollte.

Der Bericht des US-Geheimdienstausschusses über die Folterpraxis
des US-Geheimdienstes CIA nach den Terroranschlägen vom 11. September
2001 ist erschütternd. Er zeigt, dass die USA im Kampf gegen den
Terrorismus einen Weg beschritten haben, der dem Ansehen des Landes
und der Glaubwürdigkeit der Werte der internationalen
Staatengemeinschaft erheblichen Schaden zugefügt hat.

Der Folterbericht zeigt aber auch, dass in den USA inzwischen die
politischen Mechanismen funktionieren, die dieses Vorgehen kritisch
überdenken und nun Licht in das dunkle Kapitel bringen wollen.
Präsident Obama legt damit den Grundstein für eine Aufarbeitung und
einen Neuanfang. Amerika übt Selbstkritik und bekennt sich so zu den
Werten, die im Krieg gegen den Terror leider viel zu lange gelitten
haben.“

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